Henning Homann

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist Realität. Sie ist mit 12 % zwar kleiner als im Bundesdurchschnitt, aber 12 % sind 12 % zu viel. Es gibt dafür heutzutage einfach keine Begründung mehr. Es gibt nur Ausreden. Einige davon hat die Vertreterin der AfD-Fraktion hier eindrucksvoll vorgetragen. Das Prinzip und das Gebot der Stunde sind gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir müssen sehen, dass wir nicht nur die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen haben, sondern wir haben auch die Lohnlücke zwischen Ost und West. Die Beschäftigten in Ostdeutschland verdienen immer noch 700 Euro brutto weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Darauf muss man aufschlagen, es gibt auch in Sachsen einen Gender-Pay-Gap, eine solche Lohnlücke. Das zeigt uns doch, auch wenn wir an dieser Stelle einmal nicht die Letzten sind, dass wir nicht nachlassen dürfen und gemeinsam kämpfen müssen. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir können nicht auf der einen Seite feststellen, dass wir alle für gleiche Löhne in Ost und West kämpfen, auf der anderen Seite aber fordern, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen sollen die Frauen allein klären. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, weil es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich verstehe die feministische Ungeduld. Ich teile die feministische Ungeduld. Wie viele Selbstverpflichtungen wurden schon gegeben? Wie viele Versprechen wurden schon gegeben? Wie oft haben Unternehmen gesagt, sie hätten das Problem verstanden, sie wollten es angehen? Trotzdem sind Fortschritte, auch wenn sie da sind, nur in kleinen Schritten gemacht worden. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil etwas Hervorragendes geschaffen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: Es ging nicht um ein paar Cents, sondern um einen Lohnunterschied in Höhe von 500 Euro brutto im Monat. Auf einmal wird eine Prozentzahl in richtiges Hartgeld übersetzt: 500 Euro im Monat. Natürlich kann man das wegreden, aber 500 Euro im Monat sind ein Riesenunterschied in der Bezahlung von Männern und Frauen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist wegweisend, weil – so sagte es die Klägerin Susanne Dumas; ich zitiere sie hier –: „Seit 1949 steht es im Grundgesetz, heute ist es endlich in der Arbeitswelt angekommen: Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Ich finde, das bringt es schön auf den Punkt, wie wichtig dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist. Jetzt haben wir einiges auf Bundesebene auf den Weg gebracht. Wir haben mit dem Entgelttransparenzgesetz die Grundlage dafür geschaffen, dass Susanne Dumas erfolgreich sein und ihr Recht erfolgreich einklagen konnte. Meine Kolleginnen und Kollegen haben gerade, glaube ich, gut beschrieben, dass wir nächste Schritte gehen wollen, sowohl in Sachsen mit dem Gleichstellungsgesetz als auch im Bund mit verschiedenen anderen Initiativen. Wir möchten das gern mit Entschiedenheit angehen. Lassen Sie uns immer darauf achten, dass wir Debatten über Gleichstellung nicht zu Kulturkämpfen verkommen lassen. Es geht um sehr harte Lebensrealitäten, die nicht nur gefühltes Unrecht auf dem Papier sind, sondern reales Unrecht, das vom Lohn bis zur Rente hin handfeste Konsequenzen für die betroffenen Frauen hat. Ich möchte abschließend noch einmal Susanne Dumas zitieren. Sie sagt: „Seid mutig, seid laut und lasst euch niemals die Butter vom Brot nehmen!“ Welch positives Aufbruchsignal könnte dieses Urteil für Sachsen sein. Deshalb: Lassen Sie uns die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gerade in Sachsen zu unserem gemeinsamen Projekt machen! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Wir könnten jetzt eine weitere Runde eröffnen. Sarah Buddeberg möchte das auch. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.