Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage des öffentlichen Personennahverkehrs ist eine der wesentlichen Zukunftsfragen, die wir uns selbstverständlich in dieser Zeit sowohl als Bundesregierung als auch als Landesregierung stellen. Dabei geht es nicht nur darum, dass Busfahren schön ist und dass das Bahnfahren über Land mit einer schönen Aussicht verbunden ist, sondern es geht um wichtige zentrale Fragen, nämlich: Wie entwickeln wir unser Land weiter? Wie schaffen wir es, stabile Stadt-Umland-Beziehungen aufzubauen, die es ermöglichen, dass sich unser Land in ganz Sachsen gerecht entwickelt? Wie schaffen wir es, gerade in Zeiten gehobener Mobilitätsansprüche soziale Gerechtigkeit zu wahren? Im Übrigen bedeutet soziale Gerechtigkeit nicht, dass Fahrscheine kostenlos sind, sondern dass sie bezahlbar sind. Neben der regionalen Entwicklung und der sozialen Gerechtigkeit stellt sich natürlich auch die Frage: Wie schaffen wir ein ÖPNV-System, das den Ansprüchen an Klimagerechtigkeit gerecht wird? Diesem Ziel stellt sich auch der Gesetzentwurf der LINKEN. Deshalb ist es durchaus zu begrüßen, dass sich auch DIE LINKE mit dem Thema befasst, wie wir das ÖPNV-System in Sachsen für die Zukunft weiterentwickeln können. Der Gesetzentwurf der LINKEN beantwortet aber nicht die Frage des Wie. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, nur bei Zielen zu verbleiben, sondern wir müssen konkret werden, um wirkliche Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Dabei ist als allererstes die Kostenfrage zu nennen. Diese Frage beantworten Sie nämlich nicht. In dem Augenblick, in dem wir es zu einer Pflichtaufgabe für die Kommunen machen, bedeutet es, dass der Freistaat Sachsen alles bezahlen muss; das heißt, die einen bestellen und die anderen bezahlen. Das funktioniert in einem System nicht. Wenn, dann muss es hierbei eine gemeinsame Lösung mit den Kommunen geben, die die notwendigen Kontrollrechte des Freistaates Sachsen inkludiert und die vor allem die Aufgaben- und Kostenverteilung klar definiert. Das heißt, Ihr Gesetzentwurf ist schon an dieser Stelle nicht zustimmungsfähig. Zweitens – das ist auch eine Frage des Wie – reicht Ihr Gesetzentwurf, der sich vor allem Dinge wünscht, nicht aus. Wir müssen Dinge doch gestalten. Dabei erweist sich der große Wurf, die Revolution als der untaugliche Weg. Den Weg, den wir als SPD sowohl in der Bundes- als auch in der Landesregierung gehen, ist jener, an verschiedenen Punkten Dinge Schritt für Schritt zu verändern. Mit dem Deutschlandticket schaffen wir ohne Frage einen großen Schritt. Diesbezüglich möchte ich allen widersprechen, die behaupten, dass das Deutschlandticket den Menschen im ländlichen Raum nicht helfe. Ich habe es einmal für meinen Wahlkreis hinsichtlich der Verbindung zwischen Döbeln und Riesa ausgerechnet. Wer in Zukunft diese Strecke anstatt mit der Monatskarte mit dem Deutschlandticket fährt, spart 907 Euro im Jahr. Oder wenn jemand von Döbeln nach Chemnitz fährt, spart er im Jahr 1 860 Euro mit dem Deutschlandticket. Es gibt wirklich einen großen Fortschritt mit dem Deutschlandticket. Das ist kein kleiner Schritt, sondern ein großer! Aber es ist auch nicht das Einzige. Wir haben mit dem Aufbau des Plus- und Taktbundsystems in Sachsen Hunderttausende Menschen neu an den Nahverkehr angeschlossen. Deshalb möchte ich Ihre – wie Sie selbst zugeben mussten – etwas veralteten Zahlen infrage stellen. Wir haben das Bildungsticket sowie das AzubiTicket eingeführt und setzen den Sachsen-Tarif um. Wir haben somit schon viele Dinge auf den Weg gebracht, die ohne Frage nicht bedeuten, dass wir da sind, wo wir hinmüssen; aber wir sind in ganz konkreten Schritten vorangekommen. Wir wünschen nicht nur, sondern wir machen! (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Jetzt komme ich zum dritten Punkt, warum wir als SPDFraktion diesem Antrag nicht zustimmen können. Dieser Gesetzentwurf kommt schlichtweg zu einem falschen Zeitpunkt. Wir sind gerade dabei, am 1. Mai das Deutschlandticket einzuführen. Wir wissen alle, dass wir im Bund und mit den Ländern diskutieren, wie wir weitere Maßnahmen ergreifen können, um das ÖPNV-System in ganz Deutschland weiter zu stärken und auszubauen. Deshalb ist es nicht folgerichtig, dass wir den zweiten oder dritten Schritt vor dem ersten gehen. Niemand leugnet, dass wir in den nächsten Jahren dazu kommen müssen, die sächsische ÖPNVGesetzgebung zu überarbeiten. Das ist selbstverständlich. Aber das bereits in dieser Phase zu machen, in der wir noch gar nicht wissen, wohin die Entscheidungen des Bundes als Folge des Deutschlandtickets führen, ist schlichtweg nicht klug. Deshalb an dieser Stelle noch einmal: Das Ziel eines sozial gerechten, regional entwickelten und klimagerechten ÖPNV ist richtig, aber wünschen reicht nicht, sondern wir müssen machen. Das ist der Weg, den wir als SPD gehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Nun spricht in einer zweiten Runde Kollege Böhme für Fraktion DIE LINKE; bitte schön, Herr Kollege.