Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von der AfD: Jetzt bin ich aber mal gespannt!) Der Freistaat Sachsen baut Schulen. Der Freistaat Sachsen baut Straßen. Der Freistaat Sachsen kauft Busse und Züge. Der Freistaat Sachsen investiert in Krankenhäuser und in schnelles Internet, da wir der Meinung sind, dass wir eine gute Infrastruktur brauchen, um zukunftsfähig zu sein sowie den sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft zu befördern. Das ist unser Bild einer modernen Regierungsführung, die wir als Sozialdemokratie vertreten. Sie steht im krassen Widerspruch zu dem, was manche an Konzepten des schlanken Staates verfolgen, der keine oder wenig Einnahmen hat und am Ende nur für die Reichen funktioniert. (Thomas Thumm, AfD: Ha! – Zuruf des Abg. René Hein, AfD) Für uns als SPD ist nicht nur wichtig, dass es eine solche Investition in Zukunftsfähigkeit und sozialen Ausgleich gibt, (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) sondern es ist auch die Frage, wie man es tut. Wer öffentliche Gelder erhält, der trägt doch eine besondere Verantwortung. Wer beispielsweise öffentliche Gelder bekommt, um eine Straße zu bauen, hat die Verantwortung, dass seine Leute ordentlich bezahlt werden. Er hat eine Verantwortung dafür, dass die Materialien, die er benutzt, die Umwelt nicht unnötig belasten. Er hat eine Verantwortung dafür, dass es einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft gibt – und genau dafür braucht es ein modernes Vergabegesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition hat sich fest vorgenommen, das auf den Weg zu bringen. Wir werden an dieser Stelle – das ist unser Anspruch – beweisen, dass wir ein kluges und unbürokratisches Verfahren mit mehr Gerechtigkeit vereinbaren können. Das muss unser Anspruch sein. Denjenigen, die sagen, es kann nur entweder unkompliziert oder gerecht sein, sage ich ehrlich: Das ist mir nicht genug. Das ist mir nicht anspruchsvoll genug, was politisches Handeln angeht. Deshalb haben wir uns als Sozialdemokratie fest vorgenommen, dass wir mit einem modernen Vergabegesetz alles dafür tun werden, Missständen in Sachsen entgegenzuwirken. Wir alle wissen, dass ein modernes Vergabegesetz beispielsweise die Ungerechtigkeiten bezüglich der unterschiedlichen Löhne zwischen Ost und West nicht allein beseitigen wird. Doch wir können als Staat ein Vorbild sein. Wir können zeigen, dass sich wirtschaftliches Handeln, kluges Kalkulieren und eine Unternehmensführung, die die Beschäftigten im Blick hat und auf Mitbestimmung sowie Tarifverträge setzt, kein Widerspruch ist. Das wird bei diesem Gesetz unser Anspruch als Sozialdemokratie sein. DIE LINKE hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in vielen Teilen dem ähnelt, was wir einmal gemeinsam als SPD und LINKE erarbeitet haben – jedoch nicht an allen Stellen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt!) Das merkt man, denn es gibt einige gravierende handwerkliche Fehler. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) Zum Beispiel sollen bei Kommunen Ausschreibungen über 25 000 Euro rein elektronisch erfolgen. Es gibt eine Vergabeplattform des Freistaates Sachsen, die jedoch nicht einfach auf die Kommunen übertragbar ist. Das heißt, die Kommunen können nicht von heute auf morgen mit Inkrafttreten des Gesetzes von analog auf digital umstellen. Es bräuchte zumindest eine Übergangslösung. Das Ergebnis Ihres Gesetzes wäre Stillstand bei der Auftragsvergabe auf kommunaler Ebene und das dürfen wir in Zeiten der mutigen Investitionen nicht zulassen. (Zuruf des Abg. René Hein, AfD) Das Zweite ist: Sie wollen einen Vergabebericht, der alle öffentlichen Vergaben mit Namen, Anschrift, Sitz, Rechtsform, Beschäftigungszahlen und Auftraggeber dokumentiert. Ich bin ein großer Fan von Transparenz, doch bei über 100 000 Vergaben scheint mir an dieser Stelle ein wenig über das bürokratisch vertretbare Maß hinausgeschossen worden zu sein. Das können wir nicht mittragen. Das Dritte ist: Auftraggeber sollen bei der freihändigen Vergabe kleine und mittelständige Unternehmer auffordern, sich zu bewerben. Das ist an sich eine charmante Idee – doch leider verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot. Damit wäre dieser Gesetzentwurf rechtswidrig. Das sind schlichtweg handwerkliche Fehler, die es für uns unmöglich machen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Doch er motiviert uns gleichwohl, unseren im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf hoffentlich bald vorzulegen. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Diskussion und Ihnen alles Gute. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Nun gehen wir in eine zweite Rederunde und ich übergebe das Wort wiederum an Herrn Kollegen Brünler, Fraktion DIE LINKE.