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Henning Homann

SPD 26.03.2025 Sitzungen 8/10

Wissen Sie, das, was Sie gerade vorschlagen, ist de facto ein Verschieben des sächsischen Landeshaushalts, (André Barth, AfD: Nö! Kann man doch immer beschließen!) und das in einer Zeit, in der wir schon in der vorläufigen Haushaltsführung sind. Die Unternehmen, die Vereine, die Kommunen draußen warten darauf, dass wir Planungssicherheit schaffen. Und das, was Sie gerade vorschlagen, ist, den Beschluss des Haushalts in den Nimmerleinstag zu verschieben. (André Barth, AfD: Das habe ich nicht gesagt!) Das ist unverantwortlich, Herr Kollege, aber das kennen wir von Ihnen nicht anders. (Beifall SPD und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Weitere Zurufe André Barth, AfD) Deshalb lassen Sie mich noch gerne auf einen zweiten Punkt eingehen. Wissen Sie, wir haben jetzt eine riesige Chance. Wir haben uns in den letzten Jahren ein finanzielles Polster erarbeitet, um genau jetzt in die Zukunft zu investieren. Das Letzte, das wir gebrauchen können, ist das, was so typisch deutsch ist (Zuruf AfD: Typisch deutsch!) und was durch Sie hier vorgemacht wird, nämlich dass sofort angefangen wird zu nörgeln. (André Barth, AfD: Nörgeln? Nee, sachliche Kritik! Unglaublich!) Hier macht jemand einen Vorschlag, und Sie suchen nach Gründen, warum etwas nicht geht. Das Gegenteil ist das, was wir brauchen. Wir haben einen klaren Plan, und wir brauchen die Menschen in diesem Land, die Lust haben, mit uns diese Zukunft zu gestalten, und nicht nur Ausreden zu finden, (Jörg Dornau, AfD: Schulden!) warum er nicht mitmachen möchte. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsministerin Petra Köpping – Widerspruch AfD)

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