Henning Homann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich würde ungern weiter über Nagetiere und Fetische sprechen. Aber an einer Stelle hat Frau Kollegin Schubert recht. Wir müssen über die Zukunft sprechen. Zukunft ist ohne eine aktive Klimaschutzpolitik nicht denkbar. An dieser Stelle möchte ich noch einmal Folgendes sagen: Durch die Konstruktion des Sondervermögens im Bund, die auf die Initiative der Fraktion BÜNDNISGRÜNE im Bundestag zurückzuführen ist, ist dieses Sondervermögen, auch der Sachsenfonds, ohne Klimaschutz nicht denkbar. Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass Kompromisse nicht immer verwässern, sondern auch Dinge verbessern können. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich anerkennen und mich dafür bedanken. Gleichzeitig wissen wir auch – deshalb mag ich diese Unkenrufe nicht, wenn man sagt, hierbei gehe es nur um Schulden, Schulden, Schulden –, dass das, was von rechts immer wieder konstruiert wird, für mich nur die halbe Wahrheit ist. Hierbei bin ich ganz bei Marcel Fratzscher, der sagt: „Gute Schulden heute sind der Wohlstand von morgen.“ Weil wir heute in die Zukunft investieren müssen, um der nächsten Generation ein wirtschaftlich starkes und gerechtes Land zu übergeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb gibt es eine große Einigkeit gegenüber denjenigen, die vielleicht vor drei, vier, fünf oder sechs Jahren skeptisch gegenüber einer Modernisierung der Schuldenregel waren. Ob es der Wirtschaftswissenschaftler Ragnitz oder das ifo Institut ist, sie alle haben inzwischen anerkannt, dass die Schuldenregelung, als sie geschrieben wurde, nicht auf die heutige Situation vorbereitet war. Jetzt sind wir in der Situation, in der wir entschieden in die Zukunft investieren können und müssen, und das ist auch notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Geld löst die Probleme auch nicht. Selbstverständlich müssen wir priorisieren. Das bedeutet, dort zu konsolidieren, wo es sinnvoll und notwendig ist. Des Weiteren müssen wir weiter entbürokratisieren. Wir müssen schneller und unkomplizierter werden. Es kann nicht sein, dass verschiedene Baumaßnahmen so viele Jahre dauern. Dabei ist es mir egal, ob es sich um eine Brücke, eine Schule oder ein Windrad handelt. Es muss schneller gehen in diesem Land. Die Einrichtung eines Sondervermögens ist keine Ausrede dafür, dass wir in diesem Land noch einmal darüber reden müssen, wie wir über eine gerechtere Steuerpolitik, über eine höhere Besteuerung von extrem hohen Erbschaften oder die Besteuerung von extrem hohem Vermögen zusätzliches Geld organisieren können, das dabei helfen kann, an dieser Stelle zusätzliche Investitionsmittel zu generieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte bitte noch auf einen Begriff eingehen, der in der Debatte meiner Meinung nach schwierig ist. Das ist der Begriff des Schattenhaushalts. (Zuruf André Barth, AfD) Ja, solche Sondervermögen werden meistens von denjenigen, die die Zielstellung eines Sondervermögens nicht teilen, als Schattenhaushalt tituliert. Das klingt immer so, als ob das irgendetwas Verrufenes oder irgendeine Heimlichtuerei wäre. Selbstverständlich bewegt sich ein Sondervermögen außerhalb der Logiken einer ein- oder zweijährigen Haushaltsführung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die großen Zukunftsfragen – egal, ob Klimaschutz oder die Transformation der Wirtschaft – schaffen wir nicht mit einer Logik, die nur von Jahr zu Jahr oder von Doppelhaushalt zu Doppelhaushalt geht. Ein Sondervermögen ist genau das, was wir jetzt brauchen: Eine langfristige Investitionsstrategie, in der wir heute nicht das eine und morgen das andere machen, sondern indem wir einen gemeinsamen Plan – mit „gemeinsam“ meine ich eine Einladung an die Oppositionsfraktionen, an die Kommunen, an die Sozialpartner – entwickeln, den wir dann über drei, vier, fünf, sechs oder zehn Jahre gemeinsam durchsetzen. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wichtig ist doch, dass wir die Menschen in diesem Land mitnehmen, dass sie sich darauf verlassen können, dass eingeschlagene, sorgfältig ausdiskutierte und wissenschaftlich abgewogene Pläne am Ende durchgesetzt werden, und sich alle darauf einstellen können, dass wir für unsere Kommunen, für unsere Unternehmen, für unsere Vereine, für unsere Zivilgesellschaft Planungssicherheit bekommen. Deshalb ist ein Sachsenfonds nicht nur ein Schattenhaushalt, sondern vor allem die Grundlage für eine klare Zukunftsstrategie im Freistaat Sachsen. Vielen Dank. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Henning Homann für die SPD-Fraktion. Es folgt in der zweiten Runde nun die CDU-Fraktion mit Herrn Löffler, bitte.