David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir verbleiben noch drei Minuten. Ich will es deswegen relativ schnell machen. Zuerst, liebe Kollegin Wagner-Scheid, will ich noch eine Falschbehauptung von Ihnen klarstellen. Sie haben sogar noch während der Innenausschusssitzung eine Pressemitteilung herausgegeben, dass wir angeblich zum Zweck einer Vertuschung irgendetwas von der Tagesordnung nehmen lassen würden. Wir haben es im Innenausschuss angesprochen, Sie wissen, dass der Innenminister zweimal mit dem Ausschussvorsitzenden diesbezüglich telefoniert und darum gebeten hat, diesen Tagesordnungspunkt zu schieben, weil beide Berichterstatterinnen im Ministerium krank beziehungsweise verhindert waren. Das war die Begründung. Das Ministerium wollte es nicht selbst schieben und deswegen mussten wir es schieben, weil einfach kein Berichterstatter anwesend war! (Beifall bei der SPD.) Dass Sie dann eine Pressemitteilung rausgeben und uns unterstellen, dass wir etwas vertuschen wollen, zeigt, glaube ich, den Geist dieser Debatte. Ich will noch zwei, drei Sachen dazu sagen. Meine Kollegin Quinten hat es schon genannt, Ihr Antrag ist ein guter Gemischtwarenladen, dort ist von allem ein bisschen drin: ein bisschen Polizeirecht, ein bisschen Rückführung, ein bisschen Bundesrecht. Fragen Sie doch mal Kriminologen, wie sie dazu stehen, dass Sie beispielsweise möchten, dass Heranwachsende immer nach dem Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Alleine das ist schon wieder der verzweifelte Versuch, ein bisschen Schlagzeile in der rechten Medienlandschaft zu bekommen. Das ist nicht unser Weg. - Ich glaube, Sie sehen in unserem Antrag, wie seriöse Sicherheitspolitik geht. Sie wissen eben auch, was in den letzten 20, 30 Jahren passiert ist. (Zurufe von der CDU. - Zuruf der Abgeordne- ten Wagner-Scheid.) Ich weiß, ich fische wieder in der Vergangenheit, aber man muss es immer wieder sagen. (Weitere Zurufe von der CDU.) Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Lafontaine. Das ist 100 Jahre her. Die entscheidenden Personen, Büroleiter Innenminister, ehemaliger Finanzminister, ehemaliger Innenminister, Sie als ehemalige Finanzstaatssekretärin, die den Kahlschlag in der saarländischen Polizei zu verantworten haben, sitzen noch im Haus. Sie haben die saarländische Polizei beispiellos rasiert, Sie haben sie abgebaut. Wir haben vor Kurzem ein entsprechendes Diagramm veröffentlicht, wie sich der Personalbestand in der saarländischen Vollzugspolizei entwickelt hat. (Zurufe von und Sprechen bei der CDU.) Kennen Sie noch „Der Preis ist heiß“? Dort gab es den Kraxelhuber, der ist bei Ihnen nach unten gekraxelt, bis 2025, und dann ist er wieder hochgekraxelt. An dieser Stelle sehen Sie, dass wir den Personalabbau gestoppt und endlich wieder einen historischen Personalaufbau eingeleitet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) So geht es bei vielen Themen. Meine Zeit reicht leider nicht für alles, vielleicht kann der Innenminister sprechen und leicht überziehen, damit ich noch einmal reingehen und ein paar weitere Punkte bringen kann. - Sie sagen, es gäbe nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber. Na, woran liegt das denn? Weil der Beruf hier im Saarland eben nicht attraktiv genug ist. Wir haben in den letzten Jahren das uns Mögliche getan, aber Sie sagen, es würde immer noch nicht reichen. Das ist eben das Problem: LEP, KFA, überall, wo Sie es in der Vergangenheit nicht auf die Kette bekommen haben, stehen Sie jetzt hier und werfen uns vor, dass wir in den vier Jahren nicht genug PS auf die Straße gebracht hätten. Das, liebe Kollegin Wagner-Scheid, finde ich so nicht in Ordnung. Ich kann Ihnen sagen, was ein ganz großer Baustein dieser mangelnden Bewerberdebatte ist, nämlich, dass die Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten im Saarland im Bundesvergleich auf dem letzten Platz liegt. Vielleicht haben Sie die Presse verfolgt und gesehen, dass die Landesregierung, nachdem sie zweimal, ohne mit der Wimper zu zucken, die Tarifergebnisse eins zu eins übernommen hat, nun einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringt, der fast 300 Millionen Euro schwer ist, mit dem eine entsprechende verfassungsgemäße Alimentation wiederhergestellt werden kann. Der Grund, warum wir auf dem letzten Platz liegen, ist doch der, dass Sie die Tarifergebnisse nie angepasst haben.