David Maaß

Vielen Dank, Herr Kollege Salm, für die Wortmeldung. Was soll ich dazu sagen? Ich glaube, die Mitglieder im Ausschuss, die dabei waren, haben die Worte ganz genau wahrgenommen, nämlich dass beide Profs die Empfehlung abgegeben haben, dass wir heute den Untersuchungsgegenstand entsprechend anpassen. Das größte Problem an eurem Einsetzungsbeschluss ist in meinen Augen die fehlende Bestimmtheit, weil niemand so wirklich weiß, was genau untersucht werden muss; Ihr schreibt ständig „unter anderem“, „insbesondere“. Theoretisch könnte euer Untersuchungsgegenstand die komplette Landesverwaltung, die komplette Politik der letzten Jahrzehnte sein. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann einfach nicht sein. Abseits der Bestimmtheitsdebatte wurde dort aufgegriffen, auch das finde ich ein total gewichtiges Argument, dass ein Untersuchungsausschuss - - Noch mal, wir sind nicht die Geschäftsführung der NVG. (Abg. Haas (SPD): Auch nicht der Aufsichts- rat.) Wir sind auch nicht der Aufsichtsrat oder der Oberbürgermeister von Neunkirchen. Wir können im Rahmen der Kommunalaufsicht prüfen, ob die Kommunalaufsicht entsprechend rechtmäßig geprüft hat. Ihr wollt aber viel tiefer reingehen, Ihr wollt in Zweckmäßigkeitsfragen hineinleuchten: War es sinnvoll, das Geld so aufzuwenden? - Das ist einfach ein total aufgeweiteter, unbestimmter und in unseren Augen komplett verfassungswidriger Untersuchungsgegenstand. Das eine Argument, das mich extrem überzeugt hat, ist: Ihr wollt tief in Parteien forschen oder reinleuchten. Das geht nicht, das hat auch Professor Gröpl gesagt. Daraufhin habt Ihr euren Beweisantrag angepasst und das rausgenommen, genau wie die Gewerkschaften. Deswegen finde ich es so interessant, dass der Kollege Gros ihn trotzdem immer noch so stellen würde. (Sprechen bei der CDU.) Was wäre denn, wenn beispielsweise die NPD irgendwann das Quorum erreichen und einen Untersuchungsausschuss einrichten würde, der mal schön die CDU durchleuchtet oder andere Parteien, wenn Untersuchungsausschüsse dazu genutzt würden, den politischen Kontrahenten quasi zu durchleuchten? (Zurufe der CDU.) Das ist nicht Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses. Wir haben die Grenzen jetzt gesteckt, in diesen Grenzen kann aufgeklärt werden. Wie gesagt, es wäre schön, wenn Ihr dahingehend endlich mal ins Doing kommen würdet und nicht ständig irgendwie Schlagzeilen produzieren wolltet. - Danke. (Beifall von der SPD.)