David Maaß

Das war sehr nett, Frau Präsidentin. - Es war ein grottenschlecht geschriebener, mit Rechtsfehlern gespickter Einsetzungsbeschluss von euch. Wir haben Gutachten von zwei Professoren in Auftrag gegeben, und, ich erinnere noch mal daran, ihr habt der Begutachtung zugestimmt, dass beide Professoren, wie von uns vorgeschlagen, jeweils ein Gutachten schreiben sollen, und dass sie umfangreich angehört werden. Sie sind zu folgendem Ergebnis gekommen - das wurde vorhin schon angedeutet -: Marsch konstatiert in vielen Bereichen eindeutig verfassungswidrige Teile in eurem grottenschlecht geschriebenen Einsetzungsbeschluss. Gröpl ist vielleicht etwas abstrakter, (Zuruf des Abgeordneten Dr. Salm (CDU). - Sprechen.) etwas offener, aber, und das möchte ich heute hier fürs Protokoll festhalten, beide Professoren sind nach der Anhörung übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen - das haben sie auch im SR und gegenüber der SZ gesagt -, dass sie empfehlen, dass der Untersuchungsgegenstand wieder ins Plenum soll und entsprechend verfassungskonform angepasst werden soll. (Beifall von der SPD.) Dieser Schautanz, dieses Märchenerzählen, dieses Vor-jede-Kamera-Springen, dieses Immer-nach-einer-Schlagzeile-Haschen, das erfüllt nicht den Auftrag eines Untersuchungsausschusses. Deswegen waren Ihre Worte gerade eben, Kollege Gros, vollkommen deplatziert. Wenn Sie hier noch einmal in den Mund nehmen, dass wir verzögern würden, dann fragen Sie doch einfach vielleicht mal Ihren Generalsekretär. Kollege Frank Wagner, wir schauen Sie jetzt alle an, ich stelle Ihnen eine Frage und ich bin gespannt, ob Sie nicken oder mit dem Kopf schütteln: Was haben Sie der Presse, was haben Sie dem SR kurz nach dem Plenum, in dem der Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist, gesagt? Haben Sie gesagt, dass man als CDU-Fraktion plane, nach der sitzungsfreien Zeit mit der Arbeit im Ausschuss zu beginnen? Ist das korrekt? (Zuruf von der SPD: Hört, hört! - Lautes Sprechen. - Unruhe.) Nicken Sie? (Abg. Wagner (CDU): Ja. - Weitere Zurufe.) Ich habe ein Ja gehört. Also die CDU-Fraktion wollte nach der sogenannten Sommerpause, das war erst vor Kurzem ‑ ‑ (Abg. Maaß (SPD)) (Zuruf von der SPD: Es gibt keine Sommer- pause.) Ja, Entschuldigung, es gibt keine Sommerpause. - Die CDU wollte erst nach der sitzungsfreien Zeit mit dem Untersuchungsausschuss beginnen. Jetzt sind wir kurz nach der Sommerpause, und was haben wir? Wir haben eine verfassungsrechtliche Bewertung von zwei Professoren, weil Sie einen schlecht geschriebenen Untersuchungsgegenstand vorgelegt haben. (Beifall von der SPD.) Wir haben schon vier Beweisbeschlüsse gefasst, wir haben schon 33 Ordner an Aktenmaterial angefordert, die schon da sind. Habt ihr da schon reingeschaut? - Es ist schon unheimlich viel passiert, und sich hier hinzustellen - und das machen Sie, lieber Kollege Frank Wagner, auch, das haben Sie nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses getan -, und der SPD Filz und eine Verzögerungstaktik vorzuwerfen, finde ich, das habe ich vorhin schon gesagt, echt janusköpfig! (Beifall von der SPD. - Mehrere Zurufe.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedenken der SPD-Landtagsfraktion hinsichtlich des schlecht beschriebenen Untersuchungsgegenstandes - noch mal, die Professoren haben geraten: Geht damit bitte noch mal ins Plenum - waren gerechtfertigt! Wir hören dann von der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, es sei doch nicht die Arbeit des Ausschusses, irgendetwas verfassungsrechtlich zu bewerten. (Mehrere Zurufe. - Starke Unruhe.) „Hände aus der Tasche“? Ich glaube, ich kann meine Hände so lange in der Tasche lassen, wie ich möchte, Sie sollen mir zuhören, Sie müssen nicht hierher schauen. (Abg. Schäfer (CDU): Er soll einfach weiter- machen. - Abg. Arweiler (SPD): Nein, er soll nicht einfach weitermachen. Erklär‘ es mal! - Das gibt’s doch nicht!)