David Maaß

Frau Präsidentin! Kollege Schäfer, Sie haben gerade gezeigt, dass Sie keine Ahnung haben. Die Polizeireform 2011 ist doch nicht das Problem. Das wurde hier geeint, 270 Stellen, die im Zuge der Schuldenbremse abgebaut werden mussten. (Zurufe von der CDU.) Das Problem war doch - damit hat der Landtag hier gar nichts zu tun, deswegen auch nicht die Große Koalition -, dass Ihre Innenminister Toscani, Bachmann, Bouillon die Übersicht verloren haben und nicht 270, sondern 600 Personen abgebaut haben. (Beifall von der SPD.) Das ist doch die Grundlage dessen, worüber wir jetzt diskutieren. Wenn ich dann lese, dass Sie aufgrund einer Revitalisierung der Polizei wieder den mittleren Dienst einführen wollen, dann frage ich mich, ob Sie nichts aus der Vergangenheit gelernt haben. Die Gewalt gegen die Einsatzkräfte steigt und die CDU will dort die Nebelkerze des mittleren Dienstes wieder werfen, nur um Geld zu sparen. Sie wissen anscheinend nicht, dass man sich schon mit einem Hauptschulabschluss bei der Polizei für ein Studium bewerben kann. All das zeigt, wo hier die Prioritäten liegen. (Zurufe aus der CDU.) Bei Ihnen: Keine Wertschätzung. Bei uns: Wertschätzung! - Vielen Dank. (Beifall von der SPD - Unruhe. - Sprechen.)