David Maaß

Die Regierung Müller hatte Einstellungszahlen von zum Teil 60 Polizistinnen und Polizisten im Jahr, die Regierung Bachmann eine Einstellungszahl von 80 Polizistinnen und Polizisten im Jahr. Das, was unter dieser Landesregierung mit Innenminister Reinhold Jost passiert, ist der stärkste Personalaufbau in diesem Jahrtausend, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Das ist eine Mogelpackung.) Wenn ich jetzt von der CDU höre, man müsse die VZÄ im Blick haben, komme ich zu dem, was ich gerade eben gesagt habe. (Zuruf von der CDU.) 2015 gab es eine Reform des Elternzeitgesetzes auf Bundesebene. Es war dann möglich, Elterngeld Plus zu nehmen, also länger zu Hause zu bleiben. Man ist auch mit dem Partner viel flexibler geworden und man musste nicht mehr den Arbeitgeber um Erlaubnis bitten. Das hatte zur Folge, dass der saarländischen Vollzugspolizei von 2015 bis 2020 zuerst 40, dann 60, nachher 100 und am Ende 150 - jetzt hören Sie genau zu, Kollege Schäfer - VZÄ aufgrund dieser Regelung gefehlt haben. Das können theoretisch auch 300 Köpfe sein. Die Gewerkschaften haben sich den Mund fusselig geredet und darum gebeten, dass diese Zahl ausgeglichen wird, weil die VZÄ in der Elternzeit über Bundesmittel finanziert werden. Die CDU hat nichts gemacht und deswegen ist diese Debatte janusköpfig. (Beifall von der SPD.) Schauen Sie gerne auf das Diagramm, das wir veröffentlicht haben. Ich habe in der letzten Plenardebatte schon vom Kraxelhuber aus „Der Preis ist heiß“ gesprochen. Der ging unter Ihnen ganz steil den Berg runter, mit uns geht er den Berg wieder hoch. So ist es richtig und so soll es weitergehen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)