David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gute an so viel Redezeit ist, dass ich jetzt echt noch viel davon habe. Ich habe eigentlich gedacht, dass der Kollege Schorr vorher reingeht. Der wird wahrscheinlich noch ein bisschen warten. Ich werde ein paar Minuten übriglassen, um nachher noch darauf zu reagieren. Aber der Kollege Schäfer hat mir eigentlich genug Material gegeben, um jetzt schon reinzugehen. Ich muss meine geplante Rede vollkommen verwerfen, denn sonst würden wahrscheinlich die ursprünglichen 13 Minuten nicht reichen. Ich will auf die Gewahrsamsdiskussion eingehen. Zum einen - das hat der Minister vorhin angekündigt - wird die „Unterbringungsfrist“ für den sogenannten Schutzgewahrsam, also bei Personen mit Mischintoxikation oder nach Suizidversuch, die somatisch behandelt werden müssen und nach dem PsychKG noch nicht aufgenommen werden können, von der Polizei überwacht werden. Wir werden dort mit einer richterlichen Anordnung die Überwachungszeit auf vier Tage erweitern. Deswegen will ich das auch in den Kontext dessen stellen, was Sie vorhin mit dem sogenannten Gefährder- oder Präventivgewahrsam angesprochen haben. Ich kann es so nicht stehen lassen, dass in der Bevölkerung der Eindruck erweckt wird, als wäre das Saarland schutzlos gegenüber Menschen, die Straftaten planen et cetera pp. Es gibt jetzt schon den präventiven Unterbringungsgewahrsam, nämlich in § 13 Absatz 1 Nummer 2a, dass bei der Gefahr einer Begehung einer erheblichen Straftat die Person bis zu acht Tage in Gewahrsam genommen werden kann. Dann die Diskussionen um die Reizstoffe und auch um die Fesseln. Auch dort, glaube ich, ist es wichtig, dass wir Dinge mit Augenmaß ermöglichen. Ganz ehrlich, die Ausweitung auf den kommunalen Ordnungsdienst, auf die Ortspolizeibehörde, den DEIK oder den EKA zu geben, halten wir für vollkommen übertrieben. Auch das ist in einer Innenausschusssitzung so von Experten der Polizei ausdrücklich genannt worden, weil damit Schulungsmaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen und im Endeffekt auch Eingruppierungsfragen einhergehen, wenn sie entsprechende Gerätschaft bei sich tragen. Das Votum der saarländischen Vollzugspolizei ist dort ganz klar ein Nein. Ich persönlich glaube, dass mit dieser Debatte wieder so ein bisschen die Frage des mittleren Dienstes in der saarländischen Vollzugspolizei von euch angefeuert werden soll. Das wird wahrscheinlich - so munkelt man es - im Wahlprogramm stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist in meinen Augen der vollkommen falsche Weg. Ihr habt in den Regierungen vor der jetzigen Regierung schon durch schlechte Tarifanpassungen dafür gesorgt, dass die saarländische Polizei bundesweit die am schlechtesten bezahlte Polizei ist. Jetzt will die CDU noch den mittleren Dienst einführen und Menschen, die draußen die Knochen für die Gesellschaft hinhalten, noch weniger bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann so nicht stehen bleiben. (Beifall von der SPD.) Die Debatte, dadurch werde doch ein anderes Bewerberfeld eröffnet, zieht nicht. Schauen Sie in die Ausbildungsregelung! Im Moment hat eine Person mit einem Hauptschulabschluss und einer entsprechenden qualifizierten Ausbildung die Möglichkeit, einen Diplomstudiengang zu machen. Wo findet man das sonst in anderen Bereichen? Das Bewerberfeld ist schon extrem weit. Ein mittlerer Dienst wird einfach nur dazu führen, dass die Polizistinnen und Polizisten weiter schlecht bezahlt werden. Das wird mit der SPD-Fraktion und auch mit der SPD als Partei so nicht machbar sein. Da schieben wir ganz klar einen Riegel vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich habe vorhin gesagt: dort anpassen, wo es sinnvoll ist. Deswegen darf ich einen Änderungs- (Abg. Maaß (SPD)) antrag in der Ersten Lesung ankündigen, den meine Fraktion stellen wird. Wir haben den Bedarf und die Wichtigkeit und Richtigkeit erkannt und werden daher das Reizstoffsprühgerät für Gerichtsvollzieher ermöglichen. Eine entsprechende Änderung wird von uns zügig im Innenausschuss eingebracht werden. (Beifall von der SPD.) Machen wir weiter in der kommunalen Frage. Da sind Sie, lieber Kollege Schäfer, uns noch eine entscheidende Antwort schuldig. Wer soll denn die sogenannte Ausbildungsoffensive, die durchs Land getragen wird, bezahlen? (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Sie haben gesagt, es wird ja sicherlich Geld da sein, aber die Annahme, dass sicherlich Geld da sein wird, hat uns in der Vergangenheit nicht wirklich weitergebracht, Kollege Schäfer. Ich will kurz das reflektieren, was im Entwurf steht. Fesseln und Reizstoffe habe ich vorhin schon erwähnt. Für die Dienstbekleidung wird endlich offiziell mit einem Gesetz ermöglicht, dass die Stadtpolizei Stadtpolizei und die Ortspolizei Ortspolizei heißen darf. Es ist möglich, die kommunale Verkehrsüberwachung auf den kommunalen Ordnungsdienst „outzusourcen“. Wichtig ist, auch das verzerrt ein bisschen Ihre Argumentation, das Kontrollprimat bleibt immer noch bei der saarländischen Vollzugspolizei. Die Kommunen können, wenn sie möchten, von dieser Regelung Gebrauch machen, sie müssen es aber nicht. Die Behauptung, wir würden den Kommunen wieder einen Personalmehraufwand überstülpen, können wir so nicht stehen lassen. (Beifall von der SPD.) Kommen wir abschließend, damit ich nachher noch ein paar Minuten für den Kollegen Schorr habe, der sicherlich nach mir in die Debatte gehen wird, noch zur Gretchenfrage. Ich erlebe seit vier Jahren: Wenn die CDU in Debatten um die saarländische Polizei geht, wirft sie gebetsmühlenartig die Personalfrage auf. Alles dreht sich um die Personalfrage. Egal, ob es eigentlich um ein Gesetz zu Polizeirechtsänderungen geht, es wird immer auf die Personalfrage reflektiert. Ich sage es anfangs in einfacher Sprache überschriftartig: Die CDU hat in den letzten Jahren Personal bei der Polizei abgebaut, die SPD baut es wieder auf. Ich glaube, das ist die Überschrift für das, was gerade in der saarländischen Polizei passiert. Wir hatten die Debatte auch im Innenausschuss, Kollege Schäfer, und Sie haben sie vorhin vollkommen verzerrt dargestellt. Niemand, der im Personalmanagement tätig ist, plant mit VZÄ, mit Vollzeitäquivalenten. (Abg. Schäfer (CDU): Das ist die Grundlage von allem.) Nein, das ist nicht die Grundlage von allem. Die Grundlage von allem ist der Stellenplan. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).)