David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in meinen letzten sechs Minuten Redezeit einen etwas ruhigeren Ton anschlagen. Also noch einmal: Wenn ich die Historie betrachte, was in den Untersuchungsausschusssitzungen passiert ist - ich habe es vorhin schon gesagt -, hatten wir den richtigen Riecher. Wir haben ganz klar Verfassungswidrigkeit erkannt. Noch einmal, es ist Aufgabe einer Fraktion beziehungsweise des Plenums zu verhindern, dass verfassungswidrige Untersuchungsgegenstände und damit auch Vernehmungen et cetera pp. in die Öffentlichkeit gehen. Es ist unsere Aufgabe, die wir als Parlamentarier haben, darauf zu achten, dass alles nach Recht und Gesetz läuft. Wenn wir erst einmal in die Vernehmungen gehen, auch sogenannte Betroffene im Untersuchungsverfahren erklären, dann sind das Menschen, Privatleute, die von jetzt auf gleich in die Öffentlichkeit gezogen werden. Wenn der Untersuchungsgegenstand auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruht, dann ist das nicht verantwortungsvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Kollege Wagner, ich muss es noch einmal sagen, diese ewige Monstranz der Verhinderungstaktik im Hinblick auf den Zeitrahmen, den Sie sich selbst gesetzt haben, indem Sie gesagt haben, wir fangen nach der sitzungsfreien Zeit, also vor zwei, drei, vier oder fünf Wochen, mit dem Untersuchungsausschuss an, ist so nicht okay. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Ja, das Butterbrot. Das Butterbrot mussten wir auspacken und dreimal reinbeißen, weil ihr einen schlechten Untersuchungsgegenstand kreiert habt. So ist es. Den Versuch, diesen Funken am Existieren zu halten, dass die SPD irgendetwas schieben oder verschleiern wollte, finde ich persönlich unmöglich. Wir haben euch angeboten, nach der Anhörung der Professoren gemeinsam einen Abänderungsantrag zu schreiben. Das wolltet ihr nicht. Wir haben euch den Entwurf vorgelegt, Ihr hattet Gegenpunkte. Wir haben uns im Endeffekt nicht wirklich einigen können. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) (Abg. Maaß (SPD)) Kollege Wagner, wir konnten uns nicht wirklich einigen. Wir saßen gestern zusammen in der Fraktion und haben darauf gewartet, dass sich die CDU meldet und uns die Punkte nennt, die für sie beim Abänderungsantrag okay sind, und die, die nicht gehen, damit wir noch genügend Zeit haben, für heute entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Stattdessen haben wir von euch auf Social Media ein Bild gesehen, wie ihr mit der kompletten Fraktion in Lebach im Bierzelt sitzt. Als Quintessenz habt ihr die Frist verschlafen, einen entsprechenden Abänderungsantrag einzubringen. Deswegen mussten wir jetzt notgedrungen hopplahopp in aller Schnelle die entsprechenden Änderungen aufnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das zeigt, wie die CDU tickt und wie ihre Arbeitsmoral ist. Ganz viel Schlagzeile, wenig Inhalt und vor allem wenig Konstruktivität. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der SPD.)