David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gros, ich kann, so glaube (Abg. Maaß (SPD)) ich, für die gesamte SPD-Fraktion sagen, dass wir von Ihren Worten überrascht sind, zum Teil schockiert sind. Ihre Worte sind in der rechtlichen Bewertung der Gutachten und der Bewertung dessen, was in den letzten Wochen dort gelaufen ist, vollkommen fehlerhaft. Mir fehlen, das muss ich ganz ehrlich sagen, die Worte, ich will versuchen, das dennoch einigermaßen zu strukturieren. Ich habe eben ein wenig mitgeschrieben. Ich habe vorhin hineingerufen, das gebe ich zu, Frau Präsidentin, dass man, wenn man mit Mitteln der Strafprozessordnung arbeitet, sei es als Polizist, sei es im Justizdienst, lernt und weiß, dass man ergebnisoffen in Beweisverfahren gehen muss. Ich stelle einfach einmal der anwesenden Presse und auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Raum die Frage, ob die CDU-Fraktion ergebnisoffen in diesen Untersuchungsausschuss geht, in die anstehenden Beweisaufnahmen, in die anstehenden Vernehmungen. Denn jedes dritte Wort lautet doch „roter Filz“, „ein SPD-Problem“, und der Kollege Gros hat ganz emsig mehrere Reels auf Instagram veröffentlicht unter dem Titel „Aktenzeichen NVG ungelöst“, mit denen alles ein wenig ins Lächerliche gezogen wird. (Zurufe von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sollte zuerst versuchen aufzuklären, dann erst kommt die politische Bewertung. Die CDU macht es genau andersherum, deswegen ist dieser Untersuchungsausschuss für die CDU nicht mehr und nicht weniger als ein Wahlkampfausschuss vor der anstehenden Landtagswahl. (Beifall von der SPD.) Das Interessante ist ja, Sie werfen uns Verzögerungen vor. (Zuruf von der CDU: Ja!) Der Untersuchungsausschuss fußt auf einem grottenschlecht geschriebenen Einsetzungsbeschluss der CDU-Fraktion, (Mehrere Zurufe von der CDU - Sprechen.) der vor mehreren Wochen hier eingebracht worden ist, der rechtsfehlerhaft ohne Ende ist! Ich weiß nicht, wer ihn geschrieben hat. (Weitere Zurufe. - Starke Unruhe.)