David Maaß

Noch mal: Wir hatten doch recht und ihr habt unseren Bedenken zugestimmt. Wir haben von Anfang an Probleme gesehen bei der Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsbeschlusses. Normalerweise geht der Einsetzungsbeschluss in den Justizausschuss. Das hat dieser nicht getan, sondern er ist direkt in den Untersuchungsausschuss gegangen. Wir haben im Endeffekt die Arbeit des Justizausschusses gemacht und passen den Beschluss jetzt verfassungskonform an. Noch mal, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ihr habt der Begutachtung zugestimmt. Die hat viele Tausende Euro an Steuergeldern gekostet. Wenn es euer Verständnis ist, dass diese Gutachten einfach im Regal verschwinden, dann sei das so. Aber wir haben einen Auftrag von den beiden Professoren bekommen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, passen wir heute einen Untersuchungsgegenstand verfassungsgemäß an. (Beifall von der SPD.) Professor Marsch hat viele Teile des Beschlusses als verfassungswidrig angesehen, ich habe es vorhin schon gesagt, Professor Gröpl ist eher offen, setzt aber auch im Gutachten, und das hat er auch in der Anhörung ganz klar gesagt, dem Ganzen klare Grenzen, er sagt, dass der Einsetzungsbeschluss kein Freibrief für einen grenzenlosen Untersuchungsgegenstand ist. Worüber noch gar nicht gesprochen haben, ist der umfangreiche „Staubsauger-Antrag“, wie ich ihn schon ein paar Mal genannt habe, der CDU-Landtagsfraktion, der vorhin vom Kollegen Gros erwähnt wurde. Er hat voller Empörung gesagt, der sei von Anfang an vertagt worden. Kollege Gros, ich stelle Ihnen jetzt eine Frage und jetzt kucken wir Sie alle an: Würden Sie diesen Beweisantrag nach der Anhörung der Professoren wieder genauso stellen? (Abg. Gros (CDU): Wir würden ihn wieder ge- nauso stellen.) Würden Sie ihn wieder genauso stellen, dass Sie beispielsweise tief in Gewerkschaften reinleuchten wollen, dass Sie Unterlagen von Verdi beiziehen möchten, dass Sie Unterlagen von Parteien beiziehen möchten, bis hin in die Bundesspitze? Auch das hat Gröpl als ganz klar verfassungswidrig erkannt. - Und was passiert in der Sitzung plötzlich? Plötzlich geht die CDU kurz raus, dann dauert es ein bisschen, und dann kommen Sie mit neuen Beweisanträgen, in denen die Bereiche Partei, Gewerkschaft et cetera gestrichen sind. Das Problem war doch: Euer Einsetzungsbeschluss und vor allen Dingen auch eure Beweisanträge sind viel zu unbestimmt! Wir lesen ständig „insbesondere“, „unter anderem“ - damit könnten wir alles untersuchen. Vorhin wurde vom Kollegen Gros angegriffen, dass wir ein Problem mit der Einbeziehung politischer Mandats- und Funktionsträger haben. Da will ich erneut an die Worte von Professor Gröpl erinnern. Marsch sagt: „Es ist viel zu unbestimmt (Abg. Maaß (SPD)) und deswegen verfassungswidrig“, Gröpl sagt: „Naja, gegebenenfalls könnten über Auslegung auch Kreistagsmitglieder dabei sein.“ Dann wurde die Frage gestellt: „Na, was ist denn mit den Ortsratsmitgliedern?“ Dann sagt Gröpl: „Ach ja, okay, die hatte ich so gar nicht auf dem Schirm, die könnten auch dazugehören.“ - Also irgendwie weiß niemand so richtig, wer Adressat des Untersuchungsgegenstandes ist, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss heute, hier und jetzt behoben werden. (Beifall von der SPD.)