Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung eingebracht, in dem wir beantragen, eine Präambel anzufügen. Diesbezüglich ist es vielleicht interessant, dass man überhaupt einmal fragt: Was ist eine Präambel? Wieso haben wir noch keine? Was ist …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben zwei Anträge vorliegen, bei denen man sich fragen muss, an wen sie gerichtet sind. Ich nehme als Beispiel den SPD-Antrag. Ich nehme an, er ist an die Regierung gerichtet. Das sind Sie ja selbst. Die SPD hat eine absolute Mehrheit im …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Wort Immunität ist in der Medizin geläufig. Man versucht, Immunität gegen Krankheitserreger aufzubauen, und wenn man gegen Krankheitserreger immun ist, dann können sie einem nichts anhaben. Der Gesetzgeber hat diesen Begriff auch für uns …

Da wir in der Tagesordnung schon so weit fortgeschritten sind und sich nun die Frage ergibt, was mit dem Ausschuss ist, der über die Immunität bestimmt, schlage ich vor, dass wir nach diesem Tagesordnungspunkt eine 15-minütige Pause machen, um dem Ausschuss die Gelegenheit zur Beratung zu geben, und dann fortfahren, damit wir nicht den …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe 57 Sekunden Redezeit. (Zuruf von der SPD: Jetzt nicht mehr.) Das genügt mir auch. Unser Antrag hat nicht zum Ziel, irgendwelche anderen Extremisten, die gewalttätig sind, zu schützen, sondern er hat das Augenmerk auf den Linksextremismus …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich hatte eine Kurzintervention beantragt, der auch stattgegeben worden ist. Aber das käme nach meiner Wortmeldung und das halte ich nicht für sinnvoll. Deshalb habe ich auf diese Kurzintervention verzichtet und bringe das im Rahmen meines Vortrags. …

Eigentlich, Frau Präsidentin, hatte ich eine Kurzintervention beantragt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir leben in einem schönen Land, unserem schönen Saarland. Aber leider haben die Weltlage und die Wirtschaftslage dazu geführt, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten einige wirtschaftliche Krisen erleben mussten und auch jetzt wieder eine solche …

Gut. - Wir sind für unsere Heimat und wir sind auch für unser Vaterland. Unser Schicksal ist Europa. Aber wir müssen doch sehen, dass die Franzosen seit jeher ein französisches Europa wollen. Wir wollen ein europäisiertes Deutschland, und das wollen unsere Leute hier nicht. Die wollen ein deutsches Deutschland und ein europäisches Europa …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der vorliegende Antrag ist mindestens in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zuerst einmal ist es ein gemeinsamer Antrag von CDU und CSU, oh Entschuldigung, von CDU und SPD. Aber im Grunde genommen ist das Verhältnis ähnlich. Es ist ein gemeinsamer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Kollegin, Sie haben eben von Missständen über Jahrzehnte gesprochen. Es ist doch Ihre Partei, die immer im Landtag war und die auch über lange Strecken in der Regierung war. Denen bescheinigen Sie, Missstände verursacht zu haben. Ich erkläre für …

Danke schön. - Wir hatten einen sogenannten Klassenbildungserlass, der regelt, wie Klassen gebildet werden müssen und gleichzeitig auch den Einsatz der Lehrkräfte. Ich habe damals Herrn Breitenbach vorgeschlagen, diesen Klassenbildungserlass auszusetzen und die Schulen selbst bestimmen zu lassen, wie sie die Klassen bilden. Er war …

Danke. - Es ist immer schön, dass die alten Sprichwörter zum Tragen kommen: Getroffene Hunde bellen. - Es ist bisher nicht das geschehen, was geschehen muss, denn, wenn ich hier ein Camp, dort eine Betreuungsstelle und dort eine Beratungsstelle habe, ist das nicht dasselbe, als wenn ich ein System habe und das systematisch mache. Dann …

Ich darf alles sagen, was ich sagen möchte. Das ist genau immer diese Ausrede, dass man rumkleckert, dann wird da ein Zentrum und dort ein - - (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben keine Ahnung!) Aber Sie haben sehr viel Ahnung bewiesen, ja, sehr viel. Deshalb haben wir heute diese Schwierigkeiten! (Anhaltende Zurufe von der SPD.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich knüpfe an die Worte meiner Vorrednerin, der Kollegin Holzner, an. Das Bildungssystem muss für die Zukunft gewappnet sein. Der Haushalt muss zukunftsgerichtet sein. Allerdings füge ich noch hinzu: Natürlich dürfen wir die Gegenwart nicht vergessen. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich liebe auch das Saarland, und ich liebe es schon sehr lange. Schon seit ich denken kann, liebe ich meine Heimat, das Saarland. Ich wäre froh, könnte der Sprecher einer Regierung hier sagen: Wir hier im Saarland, wir sind glücklich, wir sind …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist jetzt ausführlich über die schlechte Lage der Städte und Gemeinden geredet worden. Das ist mehr als dramatisch. In diesem Zusammenhang ist als Mitschuldner oder Hauptschuldner die Kreisumlage genannt worden. Bei den Landkreisen ist es die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist eben angemahnt worden, Zahlen zu nennen, wenn es um die Haushaltsdebatte geht. Dann nenne ich mal eine Zahl. (Zuruf von der SPD: Eine ganze Zahl!) Die Bundesregierung hat es mithilfe des gesamten Restes außer der AfD fertiggebracht, dass sie …

Es gab vor Kurzem die Veröffentlichung einer Umfrage, die der Saarländische Rundfunk in Auftrag gegeben hat. Da sieht das dann so aus: SPD 27 Prozent, CDU 25 Prozent und AfD 23 Prozent. Das ist schon ein paar Tage her, und da die Regierung immer weiter schlecht regiert, könnte es auch sein, dass die AfD jetzt schon vorne ist, das halte …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir waren eben Zeuge einer Familienauseinandersetzung, und zwar einer Familienauseinandersetzung in der Familie Große Koalition. Es ist eine nicht mehr ganz so große Koalition, aber es ist eine Große Koalition. Die ist ja bei der letzten Wahl nur …