Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heidbreder, Sie haben soeben einen großen Bogen von Paris über Glasgow nach RheinlandPfalz geschlagen. Dabei haben Sie darauf abgestellt, dass der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs erhöht und der Anteil des Individualverkehrs gesenkt werden solle. Wir sind grundsätzlich dabei, insbesondere den Güterverkehr auf die Schiene zu verlegen und einen attraktiven und bezahlbaren ÖPNV anzubieten. Dazu müssen wir aber auch die originär zuständige kommunale Ebene finanziell unterstützen, und da hat Rheinland-Pfalz bei der Novelle zum Nahverkehrsgesetz, das eben schon angesprochen wurde, leider nicht geliefert. Es wurden keine konkreten finanziellen Zusagen gemacht, weil Nahverkehrsgesetz und Nahverkehrsplan getrennt wurden. Das wurde damals in der Anhörung im Ausschuss von fast allen anwesenden Experten so gesehen, auch von der damaligen Umweltdezernentin der Stadt Mainz, die heute in anderer Funktion hier anwesend ist. Das ist die fachliche Wahrheit. Das lässt nichts Gutes erahnen für ein 365-Euro-Ticket für alle, das auch finanziert werden will. Aus unserer Sicht sollte der ÖPNV erschwinglich, aber nicht kostenlos sein. In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz gehört zur Wahrheit, dass wir auch mit dem besten ÖPNV auf den Individualverkehr nicht verzichten können. Herr Kollege Oster, Sie haben zu Recht den Schulbesuchstag angesprochen. Ich bin auch in mehreren Schulen gewesen, und das ist ein großes Thema gewesen. Wir haben aber auch mit den Schülern in den Berufsbildenden Schulen gesprochen, die selbst aus dem ländlichen Raum kommen und die selbst über einen Pkw verfügen. Was haben sie gesagt? Sie haben geklagt über die angestiegenen Spritpreise, inwiefern sie sich die Lebenshaltungskosten leisten können. Darauf haben wir als Politik einen Einfluss, und der ideologische Anspruch, den Individualverkehr unbedingt senken zu müssen, spiegelt in diesem Punkt vielleicht nicht das Interesse der Bürger wider. Wenn wir jetzt hören, dass nach Maßnahmen wie der CO -Steuer schon eine Abschaffung der Pendlerpauschale im Raum steht, würde ich doch die FDP bitten, von der ich gehört habe, dass sie bei den Koalitionspartnern in Berlin dicke Bretter bohrt, daran zu arbeiten, dass so etwas nicht passiert. Danke sehr. (Beifall der AfD)