Martin Haller

Sehr gut!) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sie haben das nicht gelesen!) Meine Damen und Herren, dieser Fall ist nicht nur ein eindrucksvolles Beispiel für die Doppelmoral der Grünen. Hier hat Bundesminister Özdemir nach Kolonialherrenart entschieden, was für die Menschen in Afrika das Beste sei. Das muss man sich einmal vorstellen. Ich habe gedacht, diese Zeiten wären lange …

So wollen wir das!) Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir werden uns die Empfehlung der Wissenschaftlichen Kommission, die wir von der Kultusministerkonferenz während meiner Präsidentschaft eingesetzt haben, noch genau anschauen. Wir schauen, was wir zusätzlich noch umsetzen müssen, damit wir auf einem guten Fundament aufbauen. Wir …

Eine Unverschämtheit!) Auch anderswo zeigen sich die nachteiligen Folgen der rot-grünen Einwanderungsagenda. Lehrerverbände berichten von spürbaren Leistungsverlusten an Schulen mit hohem Migrationsanteil. Im Sozialbereich beobachten wir eine zuwanderungsbedingte Kostenexplosion. Der Integrationswille vieler Neuankömmlinge in …

So ist das nämlich!) Das schafft nicht Hessen und auch nicht Nordrhein-Westfalen. (Abg. Martin Haller, SPD: Die erst recht nicht!) Warum? – Weil wir unseren Lehrkräften gute Rahmenbedingungen in schwierigen Zeiten geben. Natürlich sind die Zeiten schwierig, und natürlich sehen wir, dass wir im Bereich der Vertretungskräfte – Frau Groß …

Die sind länger dabei, muss man sagen!) Man muss sagen, dass das Sicherheitskonzept bei uns möglich war, weil wir einen Olaf Kullak, der bei der Feuerwehr arbeitet, und im Karneval Leute haben, die in der Verwaltung beschäftigt sind, sodass es bei uns möglich war, selbst ein Sicherheitskonzept aufstellen zu können. Wir hatten eine …

Jetzt reicht es aber! Das ist eine Diktatur gewesen! Was machen Sie denn wieder für unanständige Vergleiche? Das ist eine Unverschämtheit! Unverschämtheit! – Unruhe bei der SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD –

Haben wir doch schon!) – Ach, haben wir gerade gemacht. Okay. (Abg. Martin Haller, SPD: Also jetzt mal zwei!) Wir haben es geschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zurufe aus dem Hause) – Ich weiß, ich weiß. Ich habe noch zwei Gesetzentwürfe, aber das Abgeordnetengesetz haben wir schon einmal beschlossen. Ich rufe der Tagesordnung …

Wie war das denn jetzt mit dem Dackel?)

Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Von den ganzen Krisen haben wir vorhin gehört, aber was gibt es noch für Themen, die für die Zukunft wichtig sind? – Das sind die Suche nach Auszubildenden und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, der Eintritt in die Auslandsmärkte oder auch frühzeitige Planungen der …

Verrückt! Manchmal ist es so einfach! – Zuruf von der SPD: Peinlich! –

Da ist dann Personal nicht dabei! –

So sieht’s nämlich aus!) Hinzu kommt die aufsuchende Hilfe für hochbetagte Menschen. Beides ist nämlich ein Erfolgsmodell in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD) Kurzum, ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Haushalt nicht nur gut durch die aktuelle Krise kommen, sondern auch optimal für die Zukunft aufgestellt sind. Meine sehr …

Sehr gut!) Die Rahmenbedingungen werden zum Beispiel durch eine Aufstockung der Grund- und Angebotsförderung, die Förderung von Digitalbeauftragten sowie den Ausbau der Onlinestundenförderung gestärkt und verbessert. Eine wichtige Säule der Weiterbildung ist die Gewährleistung einer zweiten und dritten Chance für Menschen ohne …

Das heißt aber „Genossinen und Genossen“! Das kriegen wir dann schon noch beigebogen!) und Parteifreunde aus dem Norden können, das können Sie auch. Geben Sie Ihrem Herz einen vorweihnachtlichen Ruck und stimmen Sie unseren Deckblättern und Anträgen zu. Darin sind nämlich unter anderem die Erhöhung der Polizeizulage auf Bundesniveau und …

Ei, ei, ei!) Meine Damen und Herren, die Ampelregierungen in Mainz und Berlin fahren unser Land gerade mit Vollgas gegen die Wand. Dem setzen wir eine klare Alternative entgegen. Wir wollen eine andere Politik, eine alternative Politik, (Abg. Martin Haller, SPD: Das glaube ich sofort!) die die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße stellt …

Da musste ich jetzt doch mal lachen!) Wir sehen angesichts der vielfältigen Krisen ebenfalls einen Rückgriff auf die Haushaltssicherungsrücklage vor. Während die Regierung aber 750 Millionen Euro entnehmen wollte, die Koalitionsfraktionen jetzt noch einmal 200 Millionen Euro draufsatteln, kommen wir mit insgesamt 575 Millionen Euro aus …

Wow, das war bemerkenswert! – Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Wir sagen ganz deutlich: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Politik, im Bund wie im Land. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ohne Euch!) Wir brauchen endlich wieder ein vernunftorientiertes, am Wohl der Menschen ausgerichtetes …

Also 20-mal mehr!) Ich werde jetzt nicht auf all Ihre Deckblätterdetails eingehen. Eines kann man aber so pauschal sagen: Mit einer soliden Gegenfinanzierung haben Sie es nicht so. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Als CDU setzen Sie entweder auf Pseudo-Gegenfinanzierungsvorschläge wie globale Minderausgaben, oder – das tun Sie auch …

Macht sie doch grad! Das hier ist jetzt doch das dritte Beispiel!) – Das ist Ihr Deckblatt. (Unruhe bei der CDU und bei der SPD) Das ist jetzt schön. Das ist eines Ihrer Decklätter, lieber Herr Kollege Baldauf. Ich kann aber gerne noch auf ein drittes eingehen, weil dieses dritte auch zeigt, wie ambitionslos die CDU ist. Aufgrund der …