Martin Haller

Ah, der Herr Landesvorsitzende! –

Gut, dass er beobachtet wird!) Für Sie als AfD-Fraktion scheint das aber kein Problem zu sein. Kein Wunder, die AfD als Mutterpartei gilt selbst als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Ich glaube zwar nicht, dass Sie in Ihrem nationalistischen, chauvinistischen und reaktionären Mikrokosmos eine Reflexion diesbezüglich zeigen oder eine …

Schöne Formulierung!) ist es mir noch wichtig, drei, vier Anliegen in der Diskussion klarzustellen. Es geht in unserer Aktuellen Debatte nicht darum, Radverkehr, Pkw-Verkehr, Schwerlastverkehr und Personenverkehr gegeneinander auszuspielen, sondern in den Mittelpunkt zu rücken, dass diese Arbeitsgemeinschaft vergangenen Freitag gegründet …

Schmitt wirkt!) Meine Damen, meine Herren, Rheinland-Pfalz ist, wie erwähnt, aber auch ein Standort für Hochtechnologie im Radsport. Canyon bei Koblenz ist im Spitzenradsport die Top-Marke. Bei passionierten Radlern sind die Rennräder, Mountainbikes und mittlerweile E-Velos Engineered und Made in RheinlandPfalz heiß begehrt. Darauf …

Wegen der Migration!) Liebe Kollegen von der FDP, eine „starke Säule“, wie Sie im Titel ihrer Aktuellen Debatte formulieren, sieht wirklich anders aus. Liebe Kollegen, liebe Landesregierung, ich will Ihnen einmal sagen, wie die ganze Wirklichkeit, das ganze Bild aussieht. (Abg. Sven Teuber, SPD: Oh, jetzt wird aufgedeckt!) In …

Wenn man es nicht auf den Punkt bringt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute in zweiter Lesung den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Dem vorausgegangen war im März eine durchaus interessante und auch sachliche Anhörung im Innenausschuss mit aus meiner Sicht sehr kompetenten …

Es ist ganz, ganz schwer zu verstehen!) fehlt in Zweibrücken – – – (Der Redner verändert die Höhe von Redepult und Mikrofonen –

So!) nämlich mit der Förderung der Betreuungsvereine gemessen an den Bürgerinnen und Bürgern, und um die Bürgerinnen und Bürger geht es doch schließlich, wenn wir gemeinsam Politik machen, meine Damen und Herren. Deshalb möchte ich Ihnen gerne sagen, wir sind schon auf Platz 1. Wir haben den Anspruch, auch da vorne zu bleiben. Wenn Sie …

Ja, sehr gut, Lana!) Ein starkes Betreuungswesen liegt uns am Herzen. Die weiteren Entwicklungen werden wir daher im ehrlichen und sachlichen Dialog mit den Betroffenen genau im Blick behalten. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

So sieht es doch aus!) Wenn die CDU-Fraktion in ihrem Antrag also von der Untätigkeit des Landes spricht, dann geht das völlig an den Fakten vorbei. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: So ist es!) Natürlich tragen die Betreuungsvereine ihre Sorgen auch an uns heran. Wir sind dankbar für diesen vertrauensvollen Dialog, und ich kann sagen, …

Sehr gut! – Abg. Michael Wäschenbach, CDU, hält die Blaue Karte hoch)

Jetzt reicht’s hier aber mal! Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, den Wohnsitz dort halten. Das ist richtig. (Zurufe von der SPD – Unruhe im Hause)

Ja, haben wir doch auch gesagt!) auch über die Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht haben. – Kurz darauf heißt es: Wir sind ein Land, das große humanitäre Verantwortung übernimmt für Menschen, die in Not sind, die ein Recht auf Asyl haben, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) aber wir sind genauso klar, dass wir am Ende nicht alle …

Genau so!) ideologische Scheuklappen, man muss doch ehrlich denken können.“ (Zurufe von der CDU) Nein, Herr Schnieder, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir werden den Finger in die Wunde legen, bis es schmerzt, Herr Schnieder. (Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Michael …

Bester Mann!) Ich bin der Landesregierung dankbar, wie zielorientiert sie bei der Fluchtaufnahme mit den Kommunen zusammenarbeitet. Die entsprechende finanzielle Ausstattung zu gewährleisten, ist ein Dauerlauf. Ich bin sicher, dass wir auch weiterhin mit dem Bund Lösungen finden, damit die Kosten gedeckt sind. Damit wir weiter …

Meine Güte, was eine Binsenweisheit!) denen Sie etwas versprechen, was nicht gehalten werden kann. Wir beantragen das Instrument insofern heute zum fünften Mal. Vielleicht klappt es diesmal. Frau Ministerin, guter ÖPNV gelingt nämlich dann, wenn man einig ist. Wir brauchen für einen guten ÖPNV eine große Einigkeit, weil er nicht billig …

Das ist eine Unterstellung!) Sie wollen es doppelt nicht wissen, weil Sie die Gesetze immer und gerne zulasten Dritter, nämlich zulasten der Kommunen machen. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein, (Beifall der CDU) weil Sie sonst letztendlich Gesetze zulasten der Bürgerinnen und Bürger machen, (Abg. Martin Brandl, CDU: Und zulasten …

Ich habe gar nichts gesagt. Ich habe Ihnen zugehört! Jetzt geht’s aber los hier! – Glocke des Präsidenten) – Dann habe ich es falsch verstanden. Ich will Ihnen aber noch einmal sagen, das ist kein Blödsinn. Ich habe selbst eine große Familie mit vielen Kindern im Grundschulalter. Vor Karneval ist wieder einmal zwei Tage der Unterricht …

Dann machen wir das! – Weitere Zurufe von der SPD)

Aber hallo!) Faktenwissen bleibt wichtig. Das Erlernen von Lesen, Schreiben, Basiskompetenzen, Rechnen, alles das kann uns nicht von Künstlicher Intelligenz abgenommen werden, vor allem auch nicht das kritische Denken. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Was wir auch …