Martin Haller

Wenn man es nicht auf den Punkt bringt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute in zweiter Lesung den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Dem vorausgegangen war im März eine durchaus interessante und auch sachliche Anhörung im Innenausschuss mit aus meiner Sicht sehr kompetenten Anzuhörenden, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) die uns noch einmal alle – weitestgehend schon bekannten – Argumente für und gegen eine Anpassung des Wahlalters (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur für!) sozusagen auf dem Silbertablett serviert haben. An dieser Stelle muss ich Ihnen bei der Bewertung der Anhörung aber ganz deutlich widersprechen; denn die Anhörung hat eben kein eindeutiges Bild geliefert. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD – Zurufe von der CDU: So ist es! –