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Martin Haller

SPD 02.03.2023 Sitzungen 18/40

Das ist eine Unterstellung!) Sie wollen es doppelt nicht wissen, weil Sie die Gesetze immer und gerne zulasten Dritter, nämlich zulasten der Kommunen machen. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein, (Beifall der CDU) weil Sie sonst letztendlich Gesetze zulasten der Bürgerinnen und Bürger machen, (Abg. Martin Brandl, CDU: Und zulasten des ÖPNV! –

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