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Martin Haller

SPD 02.03.2023 Sitzungen 18/40

Meine Güte, was eine Binsenweisheit!) denen Sie etwas versprechen, was nicht gehalten werden kann. Wir beantragen das Instrument insofern heute zum fünften Mal. Vielleicht klappt es diesmal. Frau Ministerin, guter ÖPNV gelingt nämlich dann, wenn man einig ist. Wir brauchen für einen guten ÖPNV eine große Einigkeit, weil er nicht billig ist. Ich wünsche mir diese große Einigkeit. Ich wünsche mir nicht nur die großen Versprechungen, sondern auch die große Einigkeit und dass wir die großen Versprechungen am Ende bezahlen können, damit sie Wirklichkeit werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

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