Joachim Paul

So ist es!) Ihnen passt das Wahlergebnis nicht, und deshalb treten Sie unsere Verfassung und die Demokratie in Rheinland-Pfalz mit Füßen und zeigen dem Wähler im übertragenen Sinn den Mittelfinger. Selbst die erfolgreichsten Hütchenspieler und Trickbetrüger könnten bei Ihnen in die Lehre gehen und noch etwas lernen. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Frage, warum es eigentlich Untersuchungsausschüsse gibt und unsere Verfassung ihre Einsetzungsmöglichkeit bewusst niedrigschwellig ansetzt und schützt, stellen CDU, SPD und Grüne in ihrem Gesetzentwurf vorsichtshalber erst gar nicht. Stattdessen schwadronieren sie von angeblichen „Missbrauchsgefahren“, für die sie keinerlei Beweise haben. Nennen Sie mir ein Bundesland, in dem die AfD das Parlament mit Untersuchungsausschüssen überflutet oder politisch bekämpft hat, wie Sie es unterstellen. Das können Sie nicht, weil es eine Lüge ist. Es sieht eher danach aus, dass gewisse Fraktionen in diesem Landtag zu faul und zu feige sind, sich parlamentarischen Untersuchungen zu stellen. Wir müssen also davon ausgehen, dass nach über drei Jahrzehnten SPD in der Landesregierung nicht nur moralisch fragwürdige Dinge passiert sind, sondern auch mutmaßliche kriminelle Machenschaften verschleiert werden sollen. Anders ist Ihr Vorgehen nicht zu erklären. (Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der SPD: Das sagen gerade die Richtigen!) Ich will mich in dieser Sitzung eigentlich nicht mit den Grünen beschäftigen, aber eine Frage habe ich schon: Wie hat man Sie eigentlich eingekauft, mit einem Pöstchen als Vizelandtagspräsident? Eine künftige Oppositionspartei, die noch vor der konstituierenden Sitzung zeigt, dass sie eine reine Scheinopposition ist. Meine Damen und Herren von den Grünen, mit einer Sache haben Sie recht: Es gibt im 19. Landtag nur eine demokratische Oppositionspartei, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind wir!) aber das ist nicht Ihre Partei, sondern die Alternative für Deutschland. (Unruhe bei SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Glocke des Präsidenten) Wie wichtig ein Untersuchungsausschuss sein kann, konnten wir in dieser Legislatur sehen, Stichwort Ahrtal-Katastrophe: Ohne die konstruktive Vor- und Mitarbeit der AfD-Fraktion wäre er weder zustande noch zu einem brauchbaren Ergebnis gekommen, weil Sie von der CDU zunächst diese Forderung als „aberwitzig“ abgestempelt haben. Dann aber sind Sie uns wie immer hinterhergelaufen und haben selbst den Untersuchungsausschuss beantragt. Die Bilanz dieses Untersuchungsausschusses konnte den Menschen im Ahrtal natürlich nicht die Gerechtigkeit bringen, die diese verdient hätten, aber immerhin mussten zwei Minister ihre Posten aufgrund von eklatantem Regierungsversagen räumen. Das ist längst nicht der einzige Skandal, den Genossen und Grüne in ihrer Regierungszeit angehäuft haben. Der rote Sumpf in Rheinland-Pfalz ist tief, und deshalb wollen Sie nun auf Biegen und Brechen verhindern, dass es noch einmal dazu kommt, dass die Opposition eine Untersuchung einleiten kann. Die CDU ihrerseits war über drei Jahrzehnte in der Opposition. Was machen Sie als Erstes unmittelbar vor der Regierungsübernahme? Sie nehmen der Opposition faktisch, nicht de jure, ihr wichtigstes Kontrollrecht. Wie realistisch gemeinsame Untersuchungsausschüsse von AfD und Grünen sind – wohlbemerkt nicht wegen uns, sondern aufgrund der Grünen, die nie zustimmen werden –, können Sie sich alle selbst denken. Der entscheidende Punkt ist, Sie von der CDU wissen, was bei der SPD im Argen liegt. Sie wollen künftige Aufklärung verhindern, damit niemand diesen Schmutz, der passiert ist, aufdecken kann. Das ist Ihre Intention. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) In Ihrer Pseudo-Gesetzesbegründung beschwören Sie sogar politische Verhältnisse wie in den dunkelsten Tagen der Weimarer Republik. Ihr Blick auf unser Land und unsere Verfassung ist wirklich grotesk, geschichtsvergessen und gefährlich. Ich frage mich, was die selbst ernannten Demokraten als Nächstes vorschlagen. Wollen Sie irgendwann mit Notstandsverordnungen regieren oder lieber gleich die freien Wahlen abschaffen, weil Sie unbequeme Wahlergebnisse nicht ausschließen können? Ich traue Ihnen inzwischen fast alles zu in Ihrer antidemokratischen Raserei. Für die betrogenen Wähler in Rheinland-Pfalz fasse ich zusammen: Gefahr für unsere Demokratie geht von jenen aus, die die Konsequenzen demokratischer Wahlen nicht akzeptieren können, von jenen, die kontinuierlich die Axt an Gewaltenteilung und Rechtsstaat legen, anstatt die Kontrollrechte der Opposition zu schützen und parlamentarische Traditionen zu respektieren. Manchen ist selbst unsere Landesverfassung nicht mehr heilig, denn sie haben nur ein Ziel: Machterhalt um jeden Preis. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Mittlerweile durchschaut jedes Kind, welches Spiel in Rheinland-Pfalz gespielt wird. Selbst die Allgemeine Zeitung kommentierte letzte Woche wie folgt – ich zitiere –: CDU, SPD und Grüne spielen ohne gute Gründe mit dem Feuer. – Wenn selbst Ihre Haus- und Hofzeitung so titelt, dann müssen doch alle Alarmglocken angehen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Wenn die amtierenden und designierten Regierungsparteien nichts zu vertuschen hätten, hätten sie auch kein Problem mit parlamentarischen Untersuchungen. Sie haben Angst davor, dass die Wahrheit über ihr Regierungsversagen ans Licht kommen könnte, sei es beim Thema Corona, Verfassungsschutz, Beförderungssumpf oder Urlaubspraxis und üppige staatliche Pensionen, die daraus resultieren. Damit sämtlicher Schmutz unter dem Teppich bleibt, wollen Sie sich in letzter Sekunde einen Freibrief für alles besorgen, was Sie diesem Land in der Vergangenheit angetan haben und in der Zukunft noch antun werden. Opposition und Bürger werden auf die Zuschauerränge der Landespolitik verbannt – alles im Eilverfahren und mit dem Stimmen eines abgewählten Landtags. Für CDU, SPD und Grüne ist Demokratie nur ein leeres Wort, denn sie handeln heute wie wahre Antidemokraten mit einer „herbeisimulierten BeschlussNotlage“ frei nach dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Verfassungsänderung“, wie es der angesehene Münsteraner Staatsrechtler Professor Dr. Wißmann in der F.A.Z. auf den Punkt brachte. Wenn es Ihnen wirklich darum ginge, den Landtag vor einer Untersuchungsausschussinflation zu schützen, bräuchte es diese Verfassungsänderung nicht. Kein Quorum der Welt schützt ein Parlament vor Machtmissbrauch, wenn es nach jeder Wahl angehoben werden muss, um eine Partei kaltzustellen. Unsere Nachbarn aus Österreich machen vor, wie es ebenfalls ginge. Dort darf im Nationalrat ein Abgeordneter, der einen Untersuchungsausschuss mit beantragt hat, erst dann einen weiteren Antrag unterstützen, wenn der vorherige Untersuchungsausschuss abgeschlossen ist. Alternativ wäre auch ein Limit für jede Fraktion und Legislatur denkbar, gleich welcher Größe. Damit wird die Anzahl der Untersuchungsausschüsse im Rahmen gehalten, ohne der Opposition ihr wertvollstes Kontrollrecht zu rauben. Daran haben Sie aber gar kein Interesse. Sie wollen einfach keine Untersuchungsausschüsse. Sie wollen die einzig verbliebene Opposition in diesem Landtag Stück für Stück ausschalten. Ihr verlogener Gesetzentwurf ist ein Anschlag auf unsere Landesverfassung. Er ist eine Schande für dieses Hohe Haus. Sie sind die Totengräber der Demokratie, und jeder Abgeordnete wird sich politisch vor dem Wähler verantworten müssen. Die AfD-Fraktion wird nächste Woche namentliche Abstimmung beantragen. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Danke schön. (Beifall der AfD –