Joachim Paul
Sehr gut!) Das vorliegende Gesetz ist zwar abstrakt formuliert, allerdings wird spätestens aus der zitierten Rede des Kollegen der Grünen klar, dass die Allgemeinheit der angestrebten Änderung nur wie ein Feigenblatt vorgeschoben wird, da faktisch zielgerichtet die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch die kommende AfD-Fraktion verhindert werden soll. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktionen, der größte Teil der Menschen in Rheinland-Pfalz, egal welcher Partei zugetan, kann diese Verfassungsänderung zur jetzigen Zeit nicht nachvollziehen. Wenn Sie ehrlich zu sich selbst sind, müssen Sie sich eingestehen, dass eine solche Verfassungsänderung vor dem 22. März weder Ihr Gedanke war noch in diesem Hohen Haus jemals zur Debatte stand. Ich möchte an dieser Stelle meine schlimmste Befürchtung mit Ihnen teilen: Was Sie mit diesem unfairen Verhalten bei dieser Verfassungsänderung bei unseren Bürgerinnen und Bürgern lostreten, kann Sie unter Umständen Tag und Nacht verfolgen. Unsere Bürgerinnen und Bürger verfügen über einen sehr ausgeprägten und sensiblen Sinn für unfaires Verhalten in der Politik. Unterschätzen Sie dies bitte nicht. Bitte denken Sie bei Ihrer Entscheidung daran: 69 % haben nicht die CDU gewählt, 74 % haben nicht die SPD gewählt, und 92 % haben eben auch nicht die Grünen gewählt. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Überhaupt niemand hat die FREIEN WÄHLER gewählt! – Weitere Zurufe von der SPD) denn noch ist es nicht zu spät für ein faires Miteinander. Wir alle haben den Auftrag, für unser gesamtes Volk zu entscheiden, gegebenenfalls Minderheiten zu schützen. Leben Sie unsere Demokratie, auch wenn es wie jetzt schwierig werden kann. Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass wir den Frieden in unserem Land für unsere Kinder bewahren können. Darum bitte ich Sie heute von Herzen: Lehnen Sie gemeinsam mit uns die vorliegende Verfassungsänderung ab. Demokraten grenzen nicht aus. Ich danke Ihnen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und der AfD)