Joachim Paul

Gespensterparlament! Geisterparlament!) Dann werden wir darüber abstimmen. Die Tagesordnung zur 103. Plenarsitzung liegt Ihnen über das OPAL-System vor. Ich stelle die Frage: Wer stimmt dieser Tagesordnung zu? Ich darf um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit stelle ich fest, dass die Tagesordnung mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen ist. Die Tagesordnung ist damit nach § 22 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Jetzt machen wir Folgendes: Ich darf die Regie bitten, an dem Redepult die Mikrofone anzuschalten. (Präsident Hendrik Hering begibt sich zum Redepult – Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Das passt zu der ganzen Verfassungsänderung! –