Joachim Paul

Geisterparlament!) Testen wir das erst einmal. (Zurufe aus dem Hause: Ah!) Dann werde ich in die Tagesordnung von hier aus einführen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir kommen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, die gemeinsam aufgerufen werden: Einundvierzigstes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für RheinlandPfalz (Änderung des Artikels 91) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/14464 – Erste Beratung Landesgesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/14465 – Erste Beratung Es ist eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart, und für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Hüttner.