Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, beamen wir uns einmal ein Jahr in die Zukunft zum 9. Juni 2024 nach Betzdorf. Um 8 Uhr öffnet das Wahllokal. Ab 10 Uhr kommen die ersten 16-Jährigen. Ein Teenager, nennen wir sie einmal Lea, zeigt ihren Wahlberechtigungsschein und erhält nur einen Wahlzettel, (Zuruf von der CDU: Oh!) einen Wahlzettel, auf dem sie das Kreuz für die geschlossene Europawahlliste abgeben kann. Lea schaut ziemlich verdutzt und fragt, warum sie nicht den großen Wahlzettel bekommt, den Wahlzettel, auf dem sie die Menschen wählen kann, die sie aus Betzdorf kennt, warum sie nicht den Wahlzettel bekommt, auf dem die Themen mit abgehandelt werden, die sie aus ihrer Nachbarschaft interessieren, warum beispielsweise die Mehrgenerationenfläche in der Innenstadt von Betzdorf gebaut werden soll. Tja, liebe Lea, diese Fragen werden Dir die Helferinnen und Helfer im Wahllokal nicht beantworten. Die Antwort kann ich Dir aber jetzt hier geben. Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag ist dagegen, dass junge Menschen ihr kommunales Parlament selber wählen dürfen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das kann doch nicht sein!) Die Opposition im Landtag will nicht, dass Ihr mitbestimmen könnt, welche Politik vor Ort eine Mehrheit bekommt. Die Opposition im Landtag traut Euch nicht zu, (Abg. Sven Teuber, SPD: Wie bitte?) dass Ihr verantwortungsvoll wählen könnt. Sie hält Euch schlichtweg nicht für reif genug, liebe Lea. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –