Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Genau!) also sind wir dahin gehend auf dem richtigen Weg. Wir sind sogar noch einen Schritt weiter gegangen. In dem von Ihnen bekämpften Kita-Gesetz haben wir die Voraussetzungen schon für Kitasozialarbeit geschaffen. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Es sind nicht mal genügend Erzieherinnen da!) Das hat die CDU bekanntlich abgelehnt. Sprachförderung schon vor der Schule haben wir mit dem Kita-Gesetz geschafft und über 20 Millionen Euro zusätzlich im Jahr an die Kitas für eine zusätzliche Sprachförderung gebracht. Die Voraussetzung haben wir erst mit dem von Ihnen abgelehnten Gesetz geschaffen. Über bessere Personalschlüssel in den Kitas werden wir am Freitag diskutieren. Mit dem Kita-Gesetz haben wir es geschafft, die Personalschlüssel in den Einrichtungen signifikant zu verbessern. Auch das hat die CDU bekämpft und immer abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich will damit nicht sagen, dass alles gut ist; denn wir haben das Thema, dass viele von diesen Kindern, die die erste Klasse wiederholen, gar nicht in einer Kita waren. Das ist ein Thema, über das wir reden müssen. Deswegen brauchen wir diesbezüglich frühere Maßnahmen und ist es auch richtig, über frühere Schuleingangsuntersuchungen und Sprachstandserhebungen zu reden – ich bin ganz dabei –, aber nicht mit dem Ziel, Kinder schon vor der Schule aus der Schule auszusortieren, sondern mit dem Ziel, ganz gezielt eine Förderung schon vor und dann auch in der Schule ansetzen zu lassen, um das Recht auf individuelle Förderung, das Sie zu Recht eingefordert haben, früher hineinkommen zu lassen. Ich bin froh, dass die Untersuchungen wieder stattfinden, weil es ein Malus in der Pandemiezeit war, dass sie nicht stattfinden konnten. Ich will einmal gesagt haben, wir tun gerade so, als wäre alles wieder ganz normal. Die Kinder, über die wir reden, haben zweieinhalb Pandemiejahre hinter sich. Sie sind vielleicht erst mit ein paar Jahren nach Deutschland gekommen; dann war zweieinhalb Jahre Lockdown. Wenn dann die Fraktion, der die Schulschließungen nicht lange genug gehen konnten und die immer wieder die Schließung gefordert hat, jetzt sagt, es wird zu wenig für frühe Förderung und Jugendarbeit getan, dann passt das einfach nicht zusammen. Das muss man einmal deutlich sagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Deswegen ist es unsere Aufgabe, weiter dafür zu sorgen, dass alle diese 40 Kinder nicht nur die erste Klasse schaffen, sondern dass sie am Ende die gleichen Bildungschancen haben wie alle anderen Kinder auch (Zurufe von der SPD: Ja!) und am Ende möglichst einen berufsqualifizierenden Abschluss machen. Das ist die Aufgabe, der wir uns widmen. Man kann die Landesregierung doof finden; ich finde die Landesregierung ziemlich gut. Konstruktive Vorschläge im Sinne der Kinder sind aber immer willkommen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)