Benedikt Oster

Das war uns klar!) Das Startchancen-Programm ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Auf der Internetseite des Bildungsministeriums bezüglich des Startchancen-Programms ist zu lesen – ich zitiere –: „Ein besonderer Fokus der Unterstützung liegt auf der Stärkung der Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen.“ Viel zu oft können die Basiskompetenzen nicht mehr vermittelt werden. Das liegt in der Regel nicht an den sehr engagierten Lehrern, sondern an den katastrophalen, von der Politik verursachten Rahmenbedingungen. Inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Niveauverlust erheblich ist und Handlungsbedarf besteht. In Rheinland-Pfalz wurde das viel zu lange geleugnet. Eine besonders realitätsfremde Einschätzung nahm die Landesregierung im Mai 2021 vor. In der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zu den „Auswirkungen einer immer heterogeneren Schülerschaft auf das Bildungsniveau in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 17/14904 – heißt es – ich zitiere –: „In diesem Sinne kann man durchaus sagen, dass die Bevölkerung auch bezogen auf die Mathematik in Zukunft gebildeter wird. Genauso kann man feststellen, dass sich die Leistungen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler in Mathematik in den letzten 30 Jahren verbessert haben.“ (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Fazit der Landesregierung im Mai 2021, immer bessere Leistungen in Mathematik, alles super. Jetzt gibt es also plötzlich ein milliardenschweres Programm zur Stärkung der Grundkompetenzen unter anderem in Mathematik. Das sei dringend notwendig, so Ministerin Hubig am 24. November 2023 im Bildungsausschuss. Wie kann man diese Landesregierung eigentlich noch ernst nehmen? Mit Sicherheit nicht ernst nehmen kann man die Zielsetzung des Programms, die Anzahl derjenigen, welche die Mindeststandards nicht erreichten, soll um 50 % reduziert werden, so Frau Hubig laut Ausschussprotokoll. Das ist eine völlige Verkennung der Realität. Lassen wir einen ausgewiesenen Fachmann zu Wort kommen, Olaf Köller, Professor für empirische Bildungsforschung an der Universität Kiel, sicherlich nicht in der Nähe des sogenannten Rechtspopulismus zu verorten, und wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik. Er wird im SPIEGEL vom 9. Dezember 2023 in Bezug auf das Startchancen-Programm zitiert, absoluter Experte: „Es wird nicht schaden, es wird aber auch nichts nützen.“ Teuer ist es trotzdem. Professor Köller begründet das so – ich zitiere erneut –: „Wenn wir Gebäude sanieren,“ – nicht schlecht – „eine weitere Sozialarbeiterin an die Schule schicken“ – auch keine schlechte Idee – „und der Schule noch ein bisschen Geld geben,“ – kann man auch machen, gute Idee – „das sie nach eigenen Maßstäben ausgeben darf, dann ist das bestimmt nicht falsch.“ – Richtig – „Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die benachteiligten Jugendlichen deshalb besser rechnen lernen.“ – Ich auch nicht. Ebenfalls skeptisch ist der bildungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Thomas Jarzombek von der CDU. Er sagt: „Wenn die Kinder in die Schule kommen und kein Deutsch können, dann reicht es nicht, ein Elterncafé [und] eine Bibliothek zu bauen.“ Genau so ist es. Der CDU-Mann legt die Finger in die Wunde, wenngleich seine Kanzlerin, nämlich Frau Merkel, die Probleme maßgeblich heraufbeschworen hat. Ich sage Ihnen, um was es bei diesem Startchancen-Programm in Wirklichkeit geht. Es geht um die Reparatur der gescheiterten Einwanderungspolitik mit rekordverdächtig viel Steuergeld. Im Wesentlichen geht es um Brennpunktschulen, Brennpunkte, die Sie geschaffen haben. (Zurufe von der SPD) Es ist immer das gleiche Prinzip bei den Altparteien. Erst verursachen sie mit ihrer falschen Politik große Probleme. Diese Probleme werden so lange geleugnet, wie es irgendwie geht – Frau Brück muss ich hier ansprechen –, und wenn ihnen dann die Probleme über den Kopf gewachsen sind, dann wird ganz viel Geld in die Hand genommen. Das ist kein eigenes Geld, sondern derjenigen, die morgens um 6.00 Uhr aufstehen. Ob am Ende Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen, ist völlig ungewiss, aber auch nicht so wichtig, Hauptsache ist die Alibihandlung, die heute plakativ verkündet worden ist. Das ist keine vorausschauende Politik, schon gar keine vorausschauende Bildungspolitik. Das ist nur noch Chaosverwaltung. Sie sind Chaospiloten, nichts anderes. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen also 20 Milliarden Euro verausgabt werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das jedes Jahr 50 Millionen Euro vom Bund und weitere 50 Millionen Euro vom Land. Das wird aber keine Früchte tragen, solange die Einwanderungspraxis, so wie sie ist, nicht geändert wird und ein Kurswechsel erfolgt. Ohne Migrationswende gibt es keine Bildungswende. Ich sage Ihnen ganz klar und aus eigener Erfahrung, wenn Sie eine Klasse mit 40 % Schülern mit Migrationshintergrund haben, dann sind Sie nur noch am Korrigieren. Das macht man gerne. Das ist die Aufgabe, da darf man nicht jammern. Wie wollen Sie da noch Literaturunterricht machen? Es fehlt dann an Weltwissen. Das ist die Praxis. (Glocke der Präsidentin) – Letzter Satz. Deswegen sehen wir das Startchancen-Programm als überhastete Reparaturmaßnahme. Wir brauchen eine grundsätzliche Wende in der Bildungspolitik. Dazu sind Sie nicht bereit, deswegen müssen wir weiter kritisch hinschauen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)