Benedikt Oster

Jetzt plötzlich!) Meine Damen und Herren, deshalb haben wir diesen Änderungsantrag zum Landeswindenergiegebietegesetz eingebracht. Die Landesregierung und Sie als Ampelkoalition werden mit Ihrem vorgelegten Gesetzentwurf die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Wir reichen die Hand, mit unserem Vorschlag tatsächlich voranzukommen. (Unruhe bei der SPD) Ich darf aus der Anhörung des Innenausschusses, aus der Stellungnahme von Markus Pauly von JUWI zitieren: (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) „Die Ausweisung von Windenergiegebieten sollte deshalb in einem Schritt spätestens bis zum Jahr 2027 erfolgen. Damit kann Rheinland-Pfalz den Beispielen anderer Bundesländer folgen und seinem Anspruch als Vorreiter in der Energiewende gerecht werden! Die im Entwurf des [Landeswindgebietegesetzes] vorgesehenen Regelungen werden diesen Ansprüchen bisher nicht gerecht. Eine Zielverfehlung wird damit immer wahrscheinlicher.“ Klare Aussage. (Beifall bei der CDU) Im Übrigen ist das ein Anzuhörender, der durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannt wurde. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ach ne!) Mit Ihrem vorliegenden Vorschlag prophezeit Ihnen Ihr eigener Anzuhörender, dass Sie Ihre Klimaziele nicht erreichen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ach ja!) Ähnlich äußert sich der Anzuhörende Horst Meierhofer, Geschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen. Ich darf zitieren: „von 3,9 im Jahr 2022 auf 8,9 GW ist, glaube ich, nicht mehr realistisch, dass man das schaffen kann.“ Deshalb will ich es Ihnen in aller Deutlichkeit vorhersagen: Sie werden die notwendigen Zubauzahlen nicht erreichen, die Sie für das 2030-Ziel notwendig erreichen müssten. (Beifall bei der CDU) Gerade in Anerkenntnis dieser Tatsache wäre doch aber ein ambitionierteres Vorgehen notwendig. Aber nein, man feiert sich für zwei Jahre schnellere Umsetzung als die bundesrechtlich vorgegebene. Zwei Jahre schneller als verpflichtet heißt aber auch fünf Jahre langsamer als Baden-Württemberg, heißt fünf Jahre langsamer als Nordrhein-Westfalen und heißt elf Jahre langsamer als Hessen. Die waren nämlich schon 2019 so weit. Ist das Ihre Ambition? Ist das Ihr Deutschlandtempo? (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Man könnte jetzt viel über den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs ausführen, aber nur so viel: Entscheidend für eine gelingende Energiewende sind ein ambitionierter Zubau regenerativer Energien, der dazugehörende passgenaue Netzausbau und ein realistischer, ideologiefreier Blick auf Reservekraftwerke. Der ersten Herausforderung beim Zubau der Windkraft werden Sie schon nicht gerecht, weil Sie in Energiedebatten immer gerne zurückschauen und uns Vorhaltungen machen. Hier sind Sie es ganz allein. Die rheinland-pfälzische Ampel setzt ein Gesetz der Bundesampel um, und trotzdem haben Sie sich nicht auf eine ambitioniertere Vorgehensweise einigen können. Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie werden im Trierischen Volksfreund zitiert, Ihre Koalition lasse sich in dieser Frage nicht auseinandervereinzeln. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Allein, dass Sie darauf hinweisen müssen, ist doch Beleg genug für die innere Zerrissenheit innerhalb der Ampel. (Beifall der CDU – Zuruf und Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Sie hatten schlicht nicht den Mut für mehr. Sie hatten nicht den Mut und die Kraft für mehr. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Suchen Sie erst einmal eine Einigkeit zwischen Partei und Fraktion, da haben Sie genug zu tun!) Andere CDU-geführte Bundesländer schaffen es teils deutlich schneller. Denken Sie darüber nach, und kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür, meine Damen und Herren. Wir reichen die Hand. Konkret schlagen wir vor, die aktuell vorgesehene Zwischenstufe aus dem Gesetz zu streichen. Wir wollen, dass bereits Ende 2027 die 2,2-%-Bundesvorgabe erreicht wird. Dazu müssen die Planungsgemeinschaften das aufwendige und langwierige Verfahren zur Aufstellung eines regionalen Raumordnungsplans nicht zweimal angehen. Es werden keine anderen Flächen herauskommen, nur einfach schneller. (Beifall der CDU) Natürlich muss es auch bei diesem Vorgehen die Möglichkeit des Ausgleichs zwischen einzelnen Regionen mit unterschiedlichen Flächenpotenzialen geben. Natürlich stellt unser Vorschlag manche Planungsgemeinschaft vor Herausforderungen, aber auch hierfür gibt es Lösungen. Benachbarte Bundesländer stellen ihren Planungsgemeinschaften passgenaue Vorarbeiten bzw. personelle Unterstützung in Form zusätzlicher Planstellen zur Verfügung, damit die Verfahren beschleunigt werden können. Ähnliches muss auch in Rheinland-Pfalz möglich sein, wollen Sie Ihren eigenen Ansprüchen einmal gerecht werden. Ich will auch dazu aus der Anhörung zitieren. Dr. Gregor Ischebeck vom Landesverband Erneuerbare Energien Rheinland-Pfalz/Saarland: „Dass eine sachgerechte regionale Flächenverteilung in einem einstufigen Verfahren unter Vorziehung des Gesamtflächenziels möglich ist, zeigt die Vorgehensweise in anderen Bundesländern.“ Sie sehen, es geht. Man muss es nur wollen und die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen. (Beifall bei der CDU) Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen und für die Projektierer. Vor allem brauchen wir mehr erneuerbare Energien; denn eine sichere, stabile, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung ist die Grundlage des Wohlstands in Rheinland-Pfalz. Legen wir dafür den Grundstein. Werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU –