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Jule Wenzel

GRÜNE 18.12.2025 Sitzungen 18/114

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Frau Kapteinat, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben in Ihrer Rede gerade das Wort „Würde“ verwendet. Gestern hat Ihre Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Bundeskabinett die neue Grundsicherung vorgestellt, die das Bürgergeld ablösen soll. (Sarah Philipp [SPD]: Meine Fresse!) In diesem Kabinettsentwurf sind mehrere Regelungen vorhanden, die den Wohnraum von Menschen betreffen. Beispielsweise sollen die Wohnkosten ab dem ersten Tag des Leistungsbezuges faktisch gedeckelt und Mieter*innen mit der Durchsetzung der Mietpreisbremse alleingelassen werden. Wie stehen Sie dazu, und wie werden Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, (Jochen Ott [SPD]: Zwei Fragen!) dass auch im Sozialleistungsbezug präventiv gegen Wohnungslosigkeit vorgegangen wird, damit das Problem uns nicht über den Zaun bzw. in unsere Hilfestrukturen gekippt wird? – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Sarah Philipp [SPD]: Großer Applaus von der CDU!)

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