Simon Rock

Herr Präsident! Entweder hat die AfD den Sachverhalt nicht richtig verstanden, oder sie will mit dem Thema Ängste schüren. In jedem Fall ist der Antrag schwachsinnig. Wir lehnen ihn ab. 22.05.2025 (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Christian Loose [AfD]: Das war ja ein Argumentationsfeuerwerk! Da zeigt sich, dass jemand das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Laufbahnrecht ist ein wichtiger Baustein der Modernisierungsoffensive dieser Koalition zum öffentlichen Dienst. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für unsere Beamtinnen und Beamten durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Landtag So erleichtern wir den Quereinstieg und …

Vielen Dank für die Frage. – Die Landesregierung hat an der Stelle den Turnaround geschafft. Die Förderprogramme sind im Vergleich zu dem, was 2022 der Fall war, schon abgesenkt worden. Ich finde, dass man die Ein-Drittel-Regelung durchaus als Maßgabe nehmen kann, die auch tatsächlich realistisch erreichbar ist, wenn man sich einmal die …

Herr Kollege Zimkeit, ja, bitte schön; wenn Sie sich in die Diskussion einbringen möchten, sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag der FDP gleichzeitig entlarvend, aber auch spannend. Sie fordern ja – das haben Sie jetzt mehrfach gesagt –, 50 % der Förderprogramme abzuschaffen. Da könnte man sagen: Das hat ein bisschen etwas von „Friss-die-Hälfte-Diät“, weil man sich dann auch die …

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ausweislich der Beantwortung Ihrer eigenen Großen Anfrage ist die Anzahl der Förderprogramme nie so stark gestiegen wie während der schwarz-gelben Regierungszeit, nämlich von 171 im Jahr 2017 auf 272 im Jahr 2022. Wie erklären Sie sich diesen Anstieg und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das beschlossene Finanzpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deutschland braucht moderne Infrastrukturen. Sie sind Basis für Wachstum und künftigen Wohlstand. Die Mittel müssen aber zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden. Das sind nicht meine Worte, sondern …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im schwarzgrünen Koalitionsvertrag ist eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst vereinbart. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zeigt aus meiner Sicht sehr eindeutig: Schwarz-Grün liefert. Der Gesetzentwurf reiht sich in eine Reihe von bereits beschlossenen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn auf die umfangreichen Forderungen der AfD in ihrem Antrag eingehen. 19.02.2025 (Zuruf: Es gibt keine!) – Ja, er hat keine. Tut mir leid. Das deutet leicht darauf hin, dass möglicherweise die Zuständigkeit des Landtags für das Begehren, das die AfD …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich, dass wir heute noch mal gemeinsam über die Schuldenbremse reden können. Das ist ja erst der dritte Vorstoß der FDP in den letzten zwölf Monaten zu dem Thema. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Eine Sache muss man Ihnen lassen: In Sachen „Antragsrecycling“ sind Sie auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal lasse ich nicht zu, dass in so einer Debatte die AfD das letzte Wort hat. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- ruf von Markus Wagner [AfD]) – Ja, ich weiß, dass Sie das triggert. Das zeigt dann auch Ihr wahres Gesicht. Ich bin dem Abgeordneten Beucker an der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ganz spannend, abends Fernsehen zu gucken, so wie letzte Woche Donnerstag. Da war Ihre Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Alice Weidel, zu Gast bei Sandra Maischberger. Wir haben dabei unter anderem erfahren, dass es ihr offensichtlich nicht peinlich ist, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, 31.01.2025 eine Sache ist klar: Alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause, die Landesregierung, den BLB und die Justiz, uns alle eint das Ziel, die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei zügig und restlos aufzuklären. (Beifall von den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen setzen sich Tag für Tag für die Integration von Geflüchteten im ganzen Land ein. Die gesellschaftlich wertvolle Arbeit findet zum Beispiel in kommunalen Integrationszentren, im Bereich des kommunalen Integrationsmanagements, in Integrationsagenturen und in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung hat in Nordrhein-Westfalen Tradition und bleibt eine unserer höchsten Prioritäten im Finanzbereich. Wenn Jahr für Jahr 100 Milliarden Euro an Steuergeldern hinterzogen werden, ist das erstens nicht hinnehmbar und …

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes reagiert Nordrhein-Westfalen klar und konsequent auf die Vorgaben der Europäischen Kommission. Wir wollen die 18.12.2024 Spielbankbesteuerung europarechtskonform gestalten, den Wettbewerb fairer regulieren und gleichzeitig das Steueraufkommen für Land und Kommunen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sagen: Je später der Abend, desto besser sind die Gesetzentwürfe, die uns von der Landesregierung präsentiert werden, zumindest an dieser Stelle. (Lachen von Ralf Witzel [FDP]) Sparkassen haben zweifelsohne einen … (Christian Dahm [SPD]: Das stimmt! Wir hat- ten …

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Tritschler, Sie inszenieren sich jetzt hier als vermeintlicher Hüter der Meinungsfreiheit, während Ihre Parteikollegen auch nicht davor zurückschrecken bzw. keine Hemmungen haben, den Sicherheitsapparat einzuschalten, wenn es einmal sie selbst trifft. So hat ein AfD-Funktionär aus …

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die reisekostenrechtlichen Vorschriften über die Höhe der Wegstreckenentschädigung angepasst werden. Hierzu hat die Landesregierung die aktuelle Entwicklung im Bereich der Kfz-Kosten in den Blick genommen. Sie kommt dabei zu dem Ergebnis und schlägt dem Landtag zur Beschlussfassung vor, dass eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, die Zeiten waren schon einmal einfacher. Eine schwierige gesamtwirtschaftliche Ausgangslage und wegbrechende Steuereinnahmen sind keine gute Ausgangslage, um Haushaltspolitik zu machen. Die Situation verlangt nach Priorisierung, und wir als Koalition setzen diese …