Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und Grüne wollen Bürokratie abbauen. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und wir stecken mitten in der Umsetzung. Teil dieses Prozesses ist selbstverständlich, Fördermaßnahmen zu reduzieren. Bevor man das tun kann, gehört als logischer erster Schritt dazu, erst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ist kein neues, aber in der Tat ein wichtiges Thema. Die Anzahl der unbesetzten Stellen auf Landesebene ist natürlich ernst zu nehmen. Genau das macht die Koalition in Nordrhein-Westfalen. In ihrem heutigen Antrag legt die FDP den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man der FDP-Fraktion lassen: Selten hat eine Große Anfrage ihren Namen so verdient wie diese Große Anfrage mit über 400 Seiten. An der Stelle gebührt dem Finanzministerium für die viele Arbeit großer Dank. Die Antwort ist mehr als dreimal so lang. Ich kann mir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Direkt nach dem Kollegen Witzel zu sprechen, bietet die Chance, die eine oder andere Aussage, die er gerade getätigt hat, noch mal einzuordnen und geradezurücken. Er sprach gerade davon, Neuverschuldung zu vermeiden. Dann will ich der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute in dritter Lesung über das Beamtenbesoldungsgesetz. Darüber haben wir uns ja schon mehrfach ausgetauscht. Es gibt einige Punkte, die offensichtlich von allen Mitgliedern dieses Hauses geteilt werden, und dann gibt es Kritik an einzelnen Punkten. Kern der Kritik …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vollkommen unbestritten sind Cum-Ex und Cum-Cum ein unvergleichbarer Raubzug an der Allgemeinheit. Es ist ein richtiger Skandal, dass der Staat jahrelang weggeschaut hat und ein Milliardenschaden für die Allgemeinheit entstanden ist. Schon dem gesunden Menschenverstand musste …

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. (Ralf Witzel [FDP]: Gerne!) Wenn Sie so gute Argumente haben, würde mich interessieren, ob Sie mir ein einziges Bundesland – oder eine Bundesregierung – nennen können, in dem die FDP nicht in der Opposition oder in der außerparlamentarischen Opposition ist, sondern …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute nicht über irgendein Gesetz, sondern über eines mit enormen finanziellen Auswirkungen. Möglicherweise ist es das für das Land teuerste Gesetz in der gesamten Legislaturperiode. Allein für das Jahr 2025 nehmen wir strukturell zusätzlich 2,3 Milliarden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrere Autohändler, die sich über Ländergrenzen hinweg zu bandenmäßigem Steuerbetrug zusammengetan haben und dabei den Staat mit über 50 Millionen Euro Umsatzsteuer durch Scheinfirmen und Briefkastenadressen betrügen – dies offenbart ein aktueller Prozess in Düsseldorf gegen …

… nicht Realität werden. In diesem Sinne bin ich gespannt auf die weitere Diskussion im Ausschuss. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über den Nachtragshaushalt 2024 sprechen müssen bzw. dürfen, Landtag liegt insbesondere an den äußerst schwierigen Rahmenbedingungen für den Haushaltsvollzug 2024. Die Steuereinnahmen sind wesentlich geringer als noch Ende 2023 erwartet, und zwar nicht nur in …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns jetzt sehr häufig über das Thema „Grundsteuer“ ausgetauscht. Wir haben die Für und Wider der verschiedenen Möglichkeiten sehr häufig debattiert – entweder nichts zu tun oder die Messzahlen anzupassen oder differenzierte Hebesätze einzuführen. Vor ein paar Minuten haben wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wie ist die aktuelle Lage des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen wirklich?“ So überschreibt die AfD ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde. Dass sich die AfD plötzlich für Haushaltspolitik interessiert, ist neu und interessant. Allerdings ist diese Frage spätestens seit …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Herr Kollege Witzel hatte den Punkt der gemischt genutzten Grundstücke angesprochen und problematisiert, dass die differenzierten Hebesätze zu einer Mehrbelastung führten. Teilen Sie meine Einschätzung, dass eine Erhöhung der Messzahlen für Nichtwohngrundstücke – in der Diskussion steht eine …

Herr Kollege Witzel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Ihr Antrag auf Änderung der landesweiten Messzahlen erst Anfang 2024 erfolgt ist, die Entscheidung, die Grundsteuerwert- und die Grundsteuermessbescheide aber getrennt rauszuschicken – womit auch die Entscheidung getroffen …

Super. Ich gucke etwas erschrocken auf die Uhr, weil die Hälfte der Zeit Herr Witzel geredet hat. (Heiterkeit von den Grünen) Aber vielleicht bekomme ich dann noch etwas als Add-on. (Christian Dahm [SPD]: Die andere Hälfte hast du über die Schuhe gesprochen!) Am Ende brauchen wir passgenaue und minimalinvasive Lösungen für diese – ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt die zehnte und, wie ich denke, auch nicht die letzte Rede zur Grundsteuer in dieser Legislaturperiode. (Henning Höne [FDP]: Machen Sie eine ver- nünftige Regelung, dann müssen wir nicht mehr dazu reden!) – Ja, ich bin mal gespannt. Das Bundesverfassungsgericht …

Herr Tritschler, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Für mich ist unstrittig, dass alle Parteien die Möglichkeit haben müssen, Veranstaltungen durchzuführen. Und die Polizei hat die Pflicht, diese Veranstaltungen zu schützen. Umso irritierter bin ich auf der anderen Seite über Äußerungen von Parteifreunden von Ihnen. Wie Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf mehr Transparenz bei Selbstbewirtschaftungsmitteln. Und in der Tat, an einem Punkt haben Sie recht: Hier ist jahrelang nicht wirklich hingeschaut worden. Der Bericht des Landesrechnungshofs von 2018 wurde jahrelang ignoriert, auch zu den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter geschätzter Herr Kollege Witzel, Sie stellen sich hier hin und fordern gleichzeitig Steuermindereinnahmen und keine neuen Kredite, und das Ganze soll dann durch massive Einsparungen gegenfinanziert werden. Insbesondere soll bei Förderprogrammen gekürzt werden. So …