Simon Rock

Viele von uns waren im Rahmen ihres Studiums oder ihrer Ausbildung mit Erasmus bzw. Erasmus+ im Ausland. Dies war für alle eine prägende Erfahrung und wir konnten in vielerlei Hinsicht davon profitieren.Diese wichtige Erfahrung bleibt jedoch Studierenden im Beamtenverhältnis häufig verwehrt, die ihre duale Ausbildung in der …

Die Gleichstellung der Geschlechter ist für uns ein zentrales Ziel unserer Gesellschaft. Und sie ist auch ein Ziel, das wir in der Haushaltspolitik ernst nehmen müssen. Gender Budgeting ist ein wichtiges Instrument, um Transparenz zu schaffen, strukturelle Ungleichheiten sichtbar zu machen und politische Entscheidungen gerechter zu …

Es zeigt einfach: Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit endet dort, wo jemand eine abweichende Meinung vertritt. Sie wollen nicht, dass jemand die Meinung zum Ausdruck bringt und durchführt, … (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Kann er haben! Nur nicht bezahlt! – Zuruf von der CDU: Hat er jetzt das Wort oder nicht?) Habe ich jetzt das Wort oder …

Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal nicht ganz so einfach, einen AfD-Antrag zu verstehen. Ich versuche es aber einmal verständlich zu machen. Die AfD sagt: Es ist egal, ob sich Unternehmen an Recht und Gesetz halten. Es ist egal, ob sie sich an Verbraucherschutzstandards, an Umweltstandards, an …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert in ihrem Antrag, das Wort „Zusätzlichkeit“ für die Investitionen umzusetzen. Ich finde, an der Stelle muss man einmal betonen, dass es die grüne Bundestagsfraktion war, die diesen Aspekt mit in die Verhandlungen eingebracht hat. Auf Bundesebene ergibt das auch viel Sinn, …

Vielen Dank, Herr Kollege Dahm, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das Kunststück fertiggebracht haben, auf der einen Seite zu kritisieren, dass der Stichtag zu spät gewählt sei, um dann im zweiten Satz zu sagen, dass der Stichtag zu früh gewählt sei? Sie haben zum einen gesagt, 2023 würde der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es spannend, was die AfD beantragt. Ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden: Sie wollen 8 % des Personals einsparen. Ist das richtig? Ich will nicht, dass Sie sagen, wir hätten Sie falsch verstanden, aber 8 % ist richtig. Ich frage Sie: Haben Sie mal nachgerechnet, wie viele …

Vielen Dank, Herr Kollege Wedel, dass Sie die Zwischenfrage als Endfrage noch zulassen. Ich muss aber trotzdem noch einmal vier Minuten zurück zum Anfang Ihrer Rede, als Sie von einem Showantrag gesprochen haben. Sie haben gesagt, die Entscheidungen seien ja in Berlin getroffen worden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweimal wöchentliche Postweiterleitung, Scanservice, Rufumleitung mit eigener lokaler Telefonnummer – für schlappe 299 Euro im Monat können Sie dieses Servicepaket online buchen. Sie haben damit aus Sicht des Anbieters alles, was Sie brauchen, um Ihren Geschäftssitz in eine …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns einig: Cum-Ex und Cum-Cum sind der größte Steuerraub in der bundesweiten Geschichte. Bei Cum-Ex ist es so, dass Steuern erstattet werden, obwohl sie niemals bezahlt wurden. Das ist in der Analogie in etwa so, als würde man in einem Elektronikmarkt ein Smartphone …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, die Finanzministerkonferenz hat sich ja intensiv über den Verteilmechanismus des Sondervermögens unterhalten und sich dann auf den Königsteiner Schlüssel verständigt. So habe ich es wahrgenommen, und das ist ja eben auch angeklungen in der Frage, wobei die gesetzliche Ausgestaltung noch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Matthias Miersch, hat zu den Steuersenkungsplänen des Bundes ausgeführt – hierbei hatten die Länder öffentlich lautstark eine Kompensation gefordert –, dass das Sondervermögen die Kompensation für die Steuersenkungen sei. Ich übersetze das einmal …

… durchaus nachvollziehbar ist. – Vielen Dank, und Entschuldigung, dass ich überzogen habe.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Erstens. Wer bin ich, die Expertise von Herrn Professor Di Fabio grundsätzlich in Zweifel zu ziehen, genauso wie Sie sicherlich auf der anderen Seite die Expertise von Herrn Professor Huber nicht in Zweifel ziehen wollen. Das ist das, was ich zuletzt damit angesprochen habe. Abgesehen von der Frage der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein Thema, mit dem wir uns in der Vergangenheit schon häufiger beschäftigt haben, zuletzt im Oktober 2024. Das ist gerade sieben Monate her. Ich sage es ganz deutlich: In Sachen „Recyclingquote bei Anträgen“ – ausgerechnet im Haushaltsund Finanzbereich – ist die FDP …

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie sehen ja, dass ich versuche, Ihre Redezeit zu verlängern. Ich glaube, auf die drei Sekunden soll es am Ende nicht ankommen. Sie sind gerade darauf eingegangen bzw. haben gesagt, die Landesregierung würde nicht transparent machen, wie viele Anträge auf Ergänzungszuschlag gestellt wurden. Sind Sie bereit, …

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, auch wenn ich mit dem Wort „instruktiv“ an der Stelle nichts anfangen kann. Das können wir aber beizeiten gerne bilateral austauschen. Meine Frage. Sie haben gerade wieder darauf angespielt, dass Steuersenkungen im Einkommen- und Unternehmensteuerbereich zu mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NRW braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. An dieser Stelle sind wir uns mit der SPD völlig einig. Ohne sie funktioniert natürlich nichts richtig. Es ist auch richtig, dass dieses Land jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren wurde. Der Investitionsstau ist nicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es bemerkenswert, wie die FDP auf Bundesebene drei Jahre lang eine Altschuldenregelung blockiert hat, obwohl diese im Koalitionsvertrag stand, und wie die FDP auf Bundesebene Steuersenkungen durchgedrückt hat, die der kommunalen Familie die Finanzsituation massiv verhagelt haben. Jetzt stellen Sie …