Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Puh, also bei manchen Anträgen frage ich mich schon, ob die mit KI geschrieben sind. Haben Sie sich das überhaupt komplett durchgelesen, was Sie da geschrieben haben? (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Dass Sie sich die Zivilgesellschaft vorknöpfen wollen, das kennen wir ja alles. Das wird auch langsam langweilig. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Jetzt soll es ausgerechnet der Verfassungsschutz für Sie richten – der Verfassungsschutz, den Sie selbst abschaffen wollen, der Verfassungsschutz, der Sie als rechtsextrem eingestuft hat, (Markus Wagner [AfD]: Es wird Zeit, dass die etwas Vernünftiges tun!) wogegen Sie geklagt haben und die Klagen verloren haben. Sie lassen keine einzige Situation aus, den Verfassungsschutz zu diskreditieren. Ausgerechnet jetzt berufen Sie sich auf den Verfassungsschutz. Das kann man sich doch nicht ausdenken. (Beifall von den GRÜNEN) Konkret wollen Sie die Zivilgesellschaft mit dem sogenannten Haber-Verfahren gängeln. Schauen wir doch einmal, was Sie selbst in Ihrem eigenen Antrag schreiben. Sie schreiben: Das Haber-Verfahren „ist teilweise nicht unumstritten. […] Besonders hervorzuheben ist dabei, dass die Überprüfungen auch ohne konkrete Verdachtsmomente stattfinden und für die Betroffenen vollkommen intransparent bleiben. Das wirft Fragen hinsichtlich des Datenschutzes, der rechtsstaatlichen Kontrolle und der Verhältnismäßigkeit auf.“ Dann sprechen Sie von einer pauschalen Misstrauenskultur, davon, dass dem eine klare gesetzliche Grundlage fehle und das Ganze verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe. Die Konsequenz für Sie ist: 16.12.2025 Lassen Sie uns das sofort einführen. – Meinen Sie das ernst? Widersprüchlicher geht es doch überhaupt nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Zum Inhalt. Sie verwechseln einmal wieder politische Neutralität mit zivilgesellschaftlichem Engagement. Sie verwechseln, dass der Einsatz für Demokratie, Umwelt und Soziales zwangsläufig politisch ist.