Simon Rock

Herr Kollege Dahm, ich sage Ihnen gerne, dass eine gesetzliche Abstimmung dann vorgesehen ist, wenn die Landesregierung einen Gesetzentwurf einbringt. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das gebietet der An- stand!) Wie Sie vielleicht wissen, bin ich nicht Teil der Landesregierung, sondern Teil einer regierungstragenden Fraktion. Diesen kleinen, aber dezenten und wichtigen Hinweis sollte man an der Stelle schon noch zur Kenntnis nehmen. (Beifall von Wibke Brems [GRÜNE] und Jan Matzoll [GRÜNE] – Christian Dahm [SPD]: Das Urteil ist aber von Mai dieses Jahres! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich komme dann aber noch einmal zum eigentlichen Gesetzentwurf. Die Expertinnen und Experten waren sich im Rahmen der schriftlichen Anhörung einig, dass das ein guter Gesetzentwurf ist. Mit diesem Gesetzentwurf gewinnt die Finanzverwaltung bzw. die öffentliche Verwaltung als Arbeitgeber an Attraktivität. Wir schaffen Rechtssicherheit bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern; das machen wir dann an anderer Stelle. Jedenfalls ist das ein guter Gesetzentwurf. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)