Dr. Julia Höller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch mal gemeldet, weil mir das Thema wirklich wichtig ist. Mein Herz hängt an der Polizei, mein Herz hängt an der Kriminalpolizei. Wer der Rede der SPD eben zugehört hat, der hat festgestellt, dass nicht mit einem Wort über die Polizei gesprochen wurde. Es wurde nicht mit einem Wort über die Kriminalpolizei gesprochen. Es wurde nicht mit einem Wort darüber gesprochen, vor welchen Landtag Herausforderungen die Polizei steht. Es gab nicht ein Wort zu Lösungen. Stattdessen schimpfen Sie die ganze Zeit über uns. Das kann man machen; das kann man im Wahlkampf jetzt machen. Aber das ist unserer Polizei, ehrlich gesagt, nicht würdig. (Beifall von den GRÜNEN) Der zweite Punkt ist: Sie fordern mehr Haushaltsmittel. Wissen Sie was? Das tue ich auch – für unsere innere Sicherheit, für unsere Kriminalpolizei. Aber gestern hat sich Ihr Fraktionsvorsitzender Jochen Ott auf die Demo gestellt und gesagt: Na ja, Sie haben hier 400 Millionen Euro für die Sicherheit; aber 100 Millionen Euro für die soziale Sicherheit haben Sie nicht. Da werden die Themen gegeneinander ausgespielt. Und jetzt fordern Sie wieder mehr für innere Sicherheit. Irgendetwas stimmt da nicht. (Stefan Zimkeit [SPD]: Ihre Politik ist das, was nicht stimmt!) Wir verstehen nicht, was Sie da wollen. Das ist, ehrlich gesagt, unklar. Es wäre klug, wenn Sie einmal bei Ihrer Position blieben und sagten, was Sie denn wollen: mehr innere Sicherheit oder nicht. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)