Dr. Julia Höller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, manche Sachen sollte man nicht komplett unwidersprochen stehen lassen. Die Doppelzüngigkeit, mit der die AfD hier aufgetreten ist, sollten wir als Parlament durchaus noch einmal deutlich machen. (Beifall von Wibke Brems [GRÜNE]) Sie wollen schließlich nichts anderes, als alle Institutionen dieses Staates schlechtzureden. Sie wollen diesen Staat von innen heraus zerstören und alle Institutionen, die für unsere Sicherheit einstehen, kaputtreden. Das tun Sie. Ihr Kollege, der AfD-Politiker Boehringer, schmähte in einer Chatgruppe die Bundeswehr als „komplett 12.09.2024 verdorbenes und vollpolitisiertes wokes System“. Das ist unmöglich. Es gibt noch mehr solcher Chatverläufe; das ist AfD-Position. Dann hier eine solche Rede zu halten, geht nicht. Das muss man entlarven. Ich finde, das ist einfach dieses Parlaments nicht würdig. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)