Benedikt Falszewski

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen und Fakten, die im Antrag der FDP-Fraktion genannt werden, sind nicht neu, aber dennoch schockierend. Sie beschreiben ein Phänomen, welches immer häufiger sichtbar und spürbar wird, nämlich dass unsere Zukunft – so scheint es zumindest – immer gewalttätiger wird. Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Die Zahlen bei der Kinder- und Jugendkriminalität wachsen wieder stetig an. Die Täter von heute sind jünger und brutaler als früher. Das sind Fakten, die uns alle alarmieren und die Landesregierung endlich zum Handeln bringen sollten. Um es direkt am Anfang einmal deutlich zu sagen: Die heutige Debatte und der FDP-Antrag – so wie ich ihn verstanden habe – sind keine Fortsetzung der alljährlichen gesellschaftlichen Diskussionen darüber, wie schlimm die Jugend von heute doch angeblich ist. Diese Debatten bin ich nämlich, ehrlich gesagt, leid. Ich selbst erlebe in vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis in Duisburg eine aufgeschlossene, friedfertige, interessierte und vor allem auch sozial engagierte Jugend. Auch diese Jugendlichen gibt es zuhauf in unserem Bundesland. Ich bin froh, dass sich viele Kinder und Jugendliche in den verschiedensten Bereichen gesellschaftlich engagieren. Ich habe jedoch immer mehr den Eindruck, dass man sich in Nordrhein-Westfalen nur um diese Kinder und Jugendlichen kümmert. Es gibt durchaus auch Kinder und Jugendliche, die beispielsweise nicht bei Fridays for Future mitlaufen. (Beifall von der SPD) Es gibt eben auch Kinder, die nicht in einem bürgerlichen, gut behüteten Milieu aufwachsen. An dieser Stelle eine kleine Anmerkung für die grüne Fraktion: Ich habe durchaus den Eindruck, dass man Sie Landtag gelegentlich daran erinnern muss, dass es nicht nur diese Jugendlichen gibt. (Beifall von der SPD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Bitte?) Ich selbst komme aus Duisburg, und auch in Duisburg ist die Jugendkriminalitätsrate leider hoch. Ich kann Ihnen die Viertel, die Straßen, sogar die Schulen nennen, in denen die Kriminalitätsrate besonders hoch ist – und weiter steigen wird, wenn wir nicht handeln. Es gibt fast keinen Infostand in meinem Wahlkreis, an dem die zunehmende Gewalt und vor allem die Respektlosigkeit innerhalb unserer Gesellschaft, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, nicht Thema wäre. Das Phänomen ist schon lange bekannt, und daher bin ich der FDP für den heutigen Antrag sehr dankbar, da so die Debatte wieder in das Plenum und in den Ausschuss getragen wird. Allerdings sind die folgenden im Antrag genannten Erkenntnisse und Konzepte nicht neu – das haben mein Vorgänger und meine Vorgängerin gerade schon deutlich gesagt –: beispielsweise die Stärkung der Netzwerkarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe, Jugendämtern, kommunalen Einrichtungen, Schulpsychologie und Sozialarbeit; der Ausbau des Austauschs mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, um die Leistung und den Wert der Einsatzkräfte und Rettungsdienste für unsere Gesellschaft zu verdeutlichen sowie Aufklärungsarbeit über die Folgen von strafbarem Verhalten aufzuzeigen; die Polizei sowie insbesondere die Justiz personell, materiell zu stärken, um auf Kriminalität von Kindern und Jugendlichen schnell und konsequent reagieren zu können. Die gerade genannten Forderungen sind wie gesagt alle nicht neu. Sie müssen nur endlich umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen. Handeln Sie endlich in ausreichendem Maße. Die meisten der geforderten Punkte finden sich in den Wahlprogrammen aller demokratischen Fraktionen und Parteien wieder. Daher kann ich nicht nachvollziehen, warum diese wichtigen Punkte nicht umgesetzt werden oder noch nicht umgesetzt wurden. (Beifall von der SPD) Warum stehen beispielsweise in meiner Heimatstadt Duisburg, die mit so vielen Problemen zu kämpfen hat, nicht die besten Schulgebäude mit genügend Lehrerinnen und Lehrern des Landes? Warum sind die Jugendzentren in finanzstarken Kommunen so viel besser ausgestattet als die Jugendzentren in Duisburg? (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) – Guter Hinweis. Wenn wir das Geld hätten, hätten wir es schon längst gemacht. 28.02.2024 (Beifall von der SPD – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Das ist nämlich der Punkt, auf den ich gleich zu sprechen komme. Sie statten die Kommunen, die davon betroffen sind, nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln aus. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Das ist das Problem, (Beifall von der SPD) und deshalb haben wir eine so große Ungleichheit in unserem Land. (Zurufe von Jule Wenzel [GRÜNE] und Marc Lürbke [FDP]) Das ist das eigentliche Problem. Sie stehlen sich hier aus der Verantwortung, (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) diesen Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist das eigentliche Problem in diesem Land. (Zurufe von Sebastian Watermeier [SPD], Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Jule Wenzel [GRÜNE]) – Ja, Jule, so ist es. Du musst akzeptieren, dass ihr das nicht geschafft habt. Das ist so. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Das ist bei diesem Punkt das Problem in unserem Land – unter anderem. Vor einer Weile demonstrierten hier bei uns vor dem Düsseldorfer Landtag über 20.000 Menschen aus den sozialen Berufen. (Gregor Golland [CDU]: Jetzt kommt das Thema wieder!) Einige davon kamen auch aus Duisburg, da sie dort nämlich tagtäglich erleben, was in unserem Land falsch läuft. Doch die Landesregierung aus CDU und Grünen scheint dieser verzweifelte Hilferuf vollkommen kaltzulassen, wie auch die nachfolgenden Debatten hier im Plenum und nicht zuletzt auch die Verhandlungen zum Haushalt immer wieder gezeigt haben. Das alles sind Fragen, die nicht nur ich mir stelle, sondern die mir auch die Bürgerinnen und Bürger …