Benedikt Falszewski

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Panske hat es soeben schon angesprochen und man könnte an der Stelle schon fast sagen: Monatlich grüßt das Murmeltier. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Weil das Thema aktuell ist!) Ich bin da leider nicht ganz so zuversichtlich wie Sie, sondern gehe davon aus, dass die AfD durchaus den Willen hat, diesen Antrag hier noch einmal zu stellen. Sie hat keine anderen politischen Inhalte. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Jeden Tag!) Wir werden sehen, ob das am Ende passiert. Es wäre auf jeden Fall traurig, denn es zeigt eindeutig, dass es keine anderen Themen gibt, wenn man die alten Themen jetzt schon immer wieder aufwärmen muss, weil man keine neuen hat. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Antrag seitens der SPD natürlich entschieden ablehnen. Als SPD arbeiten wir natürlich nicht mit Extremisten zusammen. Das war so und wird auch so bleiben. (Beifall von der SPD) Wir kennen die Spielchen der Rechtspopulisten inzwischen zur Genüge. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie zugeben, dass es Ihnen doch gar nicht um die Bekämpfung von Islamisten geht. (Andreas Keith [AfD]: Sondern?) Dieses Thema wird von Ihnen nur benutzt, um weiterhin Hass und Hetze in unserem Land zu säen. (Beifall von der SPD) Ich sage es heute erneut: Dies werden wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen. Weder rechtsextremistische noch islamistische Bestrebungen werden von uns geduldet. Die SPD kämpft für eine wehrhafte liberale Demokratie. Wir stellen uns entgegen. Für uns gilt „Jetzt erst recht!“ übrigens schon seit über 160 Jahren. (Beifall von der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Landtag Liebe Genossinnen und Genossen, hätte ich fast gesagt. Ich meine natürlich: Liebe Kolleginnen und Kollegen insgesamt, (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) keinen Fußbreit den Faschisten und auch keinen Fußbreit den Islamisten! Ich habe ganz deutlich beide Dinge genannt. Das ist nämlich ein und dasselbe. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die SPD hat die Gefahr durch den Islamismus schon lange erkannt. Islamisten sind Feinde unserer Gesellschaft, unserer liberalen Demokratie und Lebensweise sowie Deutschlands insgesamt – genau wie Rechtsextremisten. (Beifall von Gönül Eglence [GRÜNE]) Diese verbrecherischen Ideologien haben leider längst die Köpfe und Herzen zahlreicher Jugendlicher erreicht, auch in meiner Heimatstadt Duisburg. Sowohl der Islamismus als auch der Rechtsextremismus und deren Terror sind eine große Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Entwicklung, insbesondere die Radikalisierung vieler junger Menschen in den digitalen Medien, bereitet uns große Sorge. Die Gewalt nimmt eindeutig und deutlich zu. Diese Entwicklung müssen wir entschlossen bekämpfen. Hierzu gehören selbstverständlich ausreichend Präventionsprogramme. Diese müssen auch hier in NRW endlich deutlich ausgebaut werden. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Die Landesregierung steht in der Pflicht, endlich in ausreichendem Maße zu handeln. Prävention und Bildung sind allerdings nur die eine Seite der Medaille. Selbstverständlich gehört auch die aktive Bekämpfung durch unsere Polizei, unseren Verfassungsschutz und die Justiz dazu. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich an dieser Stelle den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz, der es, wie ich finde, auf den Punkt gebracht hat: „Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ Diesen Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz habe ich nichts hinzuzufügen. Ich stimme zu 100 % mit ihnen überein. Ein starker Rechtsstaat, engagierte Bürgerinnen und Bürger und unsere wehrhafte Demokratie und nicht die billige Polemik und Hetze der AfD werden den Islamismus am Ende besiegen. – Vielen Dank und Glück auf! 12.06.2024 (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)