Benedikt Falszewski

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz von Drohnen ist inzwischen sehr vielfältig und in vielen Bereichen ein sehr begrüßenswerter Fortschritt. Nicht nur bei unserer Polizei, sondern auch im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst kommen Drohnen immer häufiger erfolgreich zum Einsatz. In meiner Heimatstadt Duisburg beispielsweise hat die Feuerwehr gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt das Projekt „Live-Lage – Einsatz von Drohnen zur schnellen Aufklärung von Einsatzlagen bei der Feuerwehr Duisburg“ entwickelt. Dieses Projekt ist bisher ein voller Erfolg. Es kann und soll Vorreiter für alle Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen werden. Der Einsatz von Drohnen bei der Feuerwehr sorgt für einen Live-Einblick ins Geschehen und für deutlich höhere Sicherheit, insbesondere auch für unsere Rettungskräfte selbst. Sie können bereits per Livebild die Lage einschätzen und aus sicherer Entfernung die beste Einsatztaktik zur Brandbekämpfung ermitteln, ohne sich durch ein unklares Lagebild einem erhöhten Risiko auszusetzen. Der Einsatz von Drohnen rettet also bereits heute in unserem Land tagtäglich Menschenleben und schützt unsere Rettungskräfte. Daher sage ich an dieser Stelle ganz klar: Der Einsatz von Drohnen muss deutlich ausgeweitet werden. (Beifall von der SPD) Wir begrüßen die Möglichkeiten, moderne Technik zu nutzen und sinnvoll einzusetzen, um die schwierige Arbeit unserer Polizei, aber auch der vielen Rettungskräfte zu erleichtern und deren Einsätze sicherer zu gestalten. Aber nicht nur bei der Polizei und der Feuerwehr kommen inzwischen Drohnen zum Einsatz. Letzten Freitag beispielsweise durfte ich beim DLRG-Landesverband Westfalen bei seiner Katastrophenschutzübung in Olpe zu Gast sein. Hier wurden an vier Tagen verschiedene Katastrophenszenarien im Zusammenhang mit Wasserrettung erprobt. Es waren zahlreiche Ehrenamtliche der DLRG im Einsatz. An dieser Stelle geht noch einmal ein herzliches 24.05.2023 Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen der DLRG. Ihr macht einen echt tollen Job, und ihr habt jede Unterstützung verdient. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Inzwischen kommen auch bei der DLRG Drohnen zum Einsatz. Ein Szenario am Katastrophenschutzübungstag war unter anderem die zeitgleiche Evakuierung eines in Not geratenen Schiffs und eines Campingplatzes. Verletzte Personen mussten erstversorgt und für den wasserseitigen Weitertransport vorbereitet werden. Durch die Unterstützung von Drohnen-Liveaufnahmen konnten die einzelnen Einsatzkräfte bestmöglich eingesetzt und das Katastrophenszenario erfolgreich gelöst werden. Im Gespräch mit den Ehrenamtlichen vor Ort wurden die Vorteile und die Notwendigkeit von Drohneneinsätzen ausführlich diskutiert und erläutert – wie ich finde, sehr überzeugend. Es wurde aber auch deutlich, welche bürokratischen Hürden gerade die DLRG überwinden musste, um die Drohne rechtssicher am Übungstag einsetzen zu können. Die dafür notwendige Zeit hat die DLRG im richtigen Katastrophenfall natürlich nicht. Ich stimme daher dem FDP-Antrag inhaltlich zu, dass wir klare gesetzliche Regelungen zum Einsatz von Drohnen auf jeden Fall benötigen. Übermäßige Bürokratie darf nicht unsere Rettungskräfte behindern und am Ende Leben kosten. Selbstverständlich müssen, wie im Antrag bereits erwähnt, die Grundrechte und insbesondere die Persönlichkeitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden. Es liegt daher eine schwierige Abwägung vor uns. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir diese gemeinsam lösen können und die betroffenen Grundrechte zu einem schonenden Ausgleich bringen können. Wichtig sind meiner Fraktion und mir, dass wir die Chancen und Vorteile von Drohneneinsätzen insbesondere im Rettungswesen und im Katastrophenschutz weiter nutzen und sogar ausbauen. Drohnen können unser aller Leben retten. Eine Vereinheitlichung rechtlicher Normen ist daher dringend erforderlich. Wenn es uns im Rahmen dieses Prozesses noch gemeinsam als Opposition und Regierung gelingt, die Bevölkerung dabei mitzunehmen und von der Notwendigkeit der Drohneneinsätze zu überzeugen, bin ich guter Dinge, dass wir zukünftig einen noch besseren und effektiveren Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen erreichen, der allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen wird. Lassen Sie uns gemeinsam die Debatte im Innenausschuss konstruktiv fortsetzen. Wir stimmen der Überweisung an dieser Stelle natürlich gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag