Benedikt Falszewski

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich warte gerne. Es ist wie in der Schule, ich warte einfach mal, dann wird es schon still. Um direkt am Anfang meiner Rede die Spannung zu nehmen, kann ich Ihnen jetzt schon verkünden: Wir werden diesen Antrag der AfD natürlich ablehnen. 15.05.2024 Denn wir sind der Meinung: Feuer sollte man nicht mit Feuer bekämpfen, und Feinde der Demokratie bekämpft man nicht, indem man mit Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Unser Rechtsstaat funktioniert und ist einsatzfähig. Der Verfassungsschutz ist nicht blind gegenüber religiösem Extremismus. Dies machen die regelmäßigen Berichte und auch der neulich erschienene Bericht deutlich. Ich habe Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen unseres Landes. Genauso wie wir das rechte Treiben innerhalb der AfD staatlich beobachten, wird der religiöse Extremismus beobachtet und bekämpft. Vieles könnte in NRW in den Augen der Opposition schneller, konsequenter und ohne übertriebene Selbstdarstellung im Bereich der inneren Sicherheit geschehen, dennoch weiß ich, dass der deutsche Rechtsstaat nicht tatenlos zusehen wird, wenn Extremisten durch die Straßen NRWs gehen und ihre gefährlichen Parolen brüllen. Ich bin mir sicher, dass unsere Sicherheitsorgane sich der Gefahren für die Demokratie von rechts als auch durch den Islamismus bewusst sind. Hierfür braucht es keine Belehrung von Antidemokraten. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich bin direktgewählter Abgeordneter aus Duisburg. Ich bin in Duisburg geboren und aufgewachsen. Glauben Sie mir, ich kenne das Thema „Zuwanderung“, und ich kenne Personen, die, anders als ich, mit dem muslimischen Glauben aufgewachsen sind. Ich kenne zahlreiche Menschen dieses Glaubens, die friedlich und integriert in unserer Stadtgemeinschaft leben. Ich kenne aber auch die andere Seite: junge Muslime, häufig Männer, die nicht in unserer Gesellschaft angekommen sind, die in ihrer eigenen Parallelgesellschaft groß geworden sind, Personen, die nie eine Chance im Leben bekommen haben, die weder hier noch in den Heimatländern ihrer Vorfahren zu Hause sind. Diese jungen Menschen suchen vor allem Halt und Zusammengehörigkeit in einer für sie hoffnungslosen Welt. Leider erreichen wir diese Jugendlichen nicht alle mit unseren staatlichen Einrichtungen und Institutionen. Dies wird mit Sicherheit auch daran liegen, dass die Kommunen auch weiterhin finanziell nicht ausreichend aufgestellt sind, woran diese Landesregierung übrigens eine erhebliche Mitschuld hat. Hier fehlen beispielsweise die Jugendzentren, eine vernünftige Schulpolitik des Landes und die Präventionsprogramme gegen Islamismus, die so notwendig sind wie noch nie. Landtag Diese Menschen finden daher leider oft Halt im Extremismus. Dieses Phänomen ist gefährlich und wird von Rattenfängern, die nicht nur in Deutschland ansässig sind, durch das Internet verbreitet und gefördert. Hier sind wir als Gesellschaft, als Ganzes gefragt, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die genannten Punkte sind jedoch keine Rechtfertigung dafür, was wir in den letzten Wochen, Monaten und teilweise Jahren erlebt haben. Null Toleranz gilt für jede Form von Extremismus. (Beifall von der SPD, der CDU und der FDP) Wer in Deutschland ein Kalifat und einen radikalen Gottesstaat will, befindet sich nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Auch die Verherrlichung von Gräueltaten der Terrororganisation Hamas oder die Forderung der Einführung einer Scharia in Deutschland dürfen von uns nicht ansatzweise toleriert werden. Personen mit diesem Weltbild sind Feinde unserer Demokratie, sie sind Feinde Deutschlands. In Deutschland gilt das Grundgesetz. Personen, die etwas anderes fordern, gehören nicht zu unserer Gesellschaft, im Gegenteil, sie sind Verfassungs- und damit Staatsfeinde. Was wir nicht brauchen, sind rechte Gruppierungen, die von sich und den Tätern in ihren eigenen Reihen ablenken wollen, indem sie auf andere Extremisten zeigen. Demokratiefeinde sind sie alle. Wir werden gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten diese Feinde unseres Staates mit unserer wehrhaften Demokratie bekämpfen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)