Benedikt Falszewski

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle müssen uns als gewählte Vertreterinnen und Vertreter in diesem Parlament immer wieder die Frage stellen: Sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen bestmöglich auf Katastrophen jeglicher Art vorbereitet? Dies ist unsere Aufgabe und, ich denke, auch unsere Pflicht. Es ist daher auch nicht alleinige Aufgabe der Regierung, sondern auch wir als Parlament sollten den Katastrophenschutz immer im Blick haben. Konstruktiv und hilfreich ist es, wenn Regierungen solche Initiativen auch begleiten und unterstützen und sie nicht per se ablehnen, nur weil die guten Ideen und Vorschläge von der Opposition kommen. Daher begrüße ich, dass die FDP-Fraktion den heutigen Antrag zur Kommunikation und IT-Sicherheit im Falle eines Katastrophenfalles auf die Tagesordnung gesetzt hat. Auch wir als SPD-Fraktion hatten bereits in der letzten Plenarwoche einen ausführlichen Antrag in das Plenum zum Thema „kritische Infrastruktur“ eingebracht. Wir freuen uns, damit scheinbar wichtige Diskussionen auch innerhalb anderer Fraktionen ausgelöst zu haben. Ich freue mich auf die baldige Anhörung zu unserem Antrag. Die Ausgangslage und spürbare Bedrohung durch mögliche Katastrophen ist im Antrag ausführlich beschrieben und, ich denke, auch unumstritten. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet. Die Lage in Europa war in den letzten Jahrzehnten seit dem Ende des Kalten Krieges weitestgehend durch Frieden und kooperative Zusammenarbeit geprägt. Das aggressive, in einen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg mündende Vorgehen Russlands gegen die Ukraine hat uns auf schmerzhafte Weise aufgezeigt, dass auch unser Kontinent keine friedliche Insel ist. Aus diesem Grund müssen wir wieder verstärkt Sicherheitserfordernisse beachten und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und ausbauen. Dies betrifft nicht nur den militärischen Bereich. Auch im Katastrophen- und Zivilschutz ist ein Umdenken erforderlich. Und dies gilt in besonderem Maße für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Auch die vorgeschlagenen Maßnahmen in Ihrem Antrag begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns auf die Debatte im Innenausschuss hierzu. Wichtig ist uns, dass der Katastrophenschutz, die IT-Sicherheit sowie die Kommunikationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger nicht alleine den Kommunen überlassen werden. Als langjähriger Kommunalpolitiker kenne ich das alte Spiel, immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen, und am 25.01.2023 Ende bleiben die Städte und Gemeinden auf den Kosten sitzen. Dieses Spiel muss endlich ein Ende haben. (Beifall von der SPD) Katastrophenschutz ist Landesaufgabe und muss auch vom Land bezahlt werden. Ein bedarfsorientiertes Konzept für ganz Nordrhein-Westfalen ist daher unbedingt notwendig. Bereits heute gibt es Städte, die gute und sinnvolle Konzepte vorweisen. Da kann die Landesregierung meiner Meinung nach noch viel lernen. Ich bin mir sicher, dass unsere Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten bereits gute Vorschläge zur Krisenkommunikation und IT-Sicherheit haben. Diese kann und sollte man als Grundlage nutzen, um für Nordrhein-Westfalen ein umfangreiches Netzwerk für Cybersicherheit und Kommunikation in Krisenfällen zu entwickeln. Die Koordination und Bezahlung müssen aber im Aufgabenbereich des Landes bleiben, um einheitliche Standards in allen Städten und Gemeinden gewährleisten zu können. In der Haushaltsdebatte habe ich die Stellen für die Einrichtung einer neuen zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz ausdrücklich gelobt. Das war die richtige Entscheidung und mit Sicherheit der erste Schritt zu einem besseren Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen. Jetzt muss der Katastrophenschutz im 21. Jahrhundert ankommen und digitaler, krisenfester und besser ausgestattet werden. Um es ganz deutlich zu sagen: Lieber Herr Reul, Sie haben recht, wenn Sie auf die Notwendigkeit eines funktionierenden Sirenensystems aufmerksam machen. Aber ist das wirklich schon alles? Wir brauchen eine gute IT-Sicherheit, ein System, das krisensichere Kommunikation, ausreichend Notstromaggregate und Satellitentelefone in den Rathäusern, bei den Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr, bei der kommunalen Daseinsvorsorge sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleistet. Auch bei großen Blackouts oder Cyberangriffen müssen unsere Sicherheitssysteme funktionieren und unsere Bürgerinnen und Bürger ausreichend Anlaufstationen haben. Wir werden uns nicht vor jeder Katastrophe schützen können. Das ist, wie ich denke, klar. In einer Zeit, in der Krisen an der Tagesordnung sind, ist es aber unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen bestmöglich zu schützen. Ich möchte keinen Blackout erleben – schon gar nicht, wenn unsere Sicherheitssysteme nicht darauf vorbereitet sind. Lassen Sie uns die Debatte im Innenausschuss gemeinsam konstruktiv führen und fortsetzen und für Landtag mehr Sicherheit und einen besseren Katastrophenschutz für unser Land sorgen. Wir als SPD-Fraktion werden der Überweisung natürlich zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)