Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Als diese Aktuelle Stunde beantragt wurde, bekam ich von meiner Kollegin Frau Philipp eine WhatsApp. Darin stand: Echt gute Choreo von denen! – So ein bisschen fühle ich mich hier wie bei einer Fußballchoreografie im Rahmen der Europameisterschaft. Sehen wir uns die Entstehungsgeschichte dieser Aktuellen Stunde an. Es gab eine Aktuelle Viertelstunde im Bauausschuss, die wir anlässlich einer Berichterstattung über ein Schreiben der kommunalen Spitzenverbände – die Wohnungsbauförderung sei überzeichnet – beantragt hatten. Just am Tag dieser Aktuellen Viertelstunde erhielten einige Mitglieder des Ausschusses ein Schreiben von der NRW.BANK, in Landtag dem sie als Mitglieder des Beirats der NRW.BANK um Stellungnahme gebeten wurden. Darauf wurde schon abgezielt. Im Ausschuss war der Staatssekretär anwesend. Die CDU hat praktischerweise ein Audioprotokoll angefordert; dementsprechend können geneigte Zuhörer sich das auch noch mal anhören. (Fabian Schrumpf [CDU]: Sie haben uns Gro- ßes versprochen!) Herr Staatssekretär Sieveke sagte uns, da wäre jetzt etwas im Fluss. Einige hätten Post bekommen, aber man könne jetzt nicht drüber reden, weil man Respekt vor den Abläufen der Gremien haben müsse. Die Rückmeldefrist für die Mitglieder des Beirats für Wohnraumförderung lief bis Dienstagmorgen. Am Montagmittag kommt die Ministerin und verkündet gegenüber der dpa: Das Wohnraumfördervolumen wird aufgestockt. – Und siehe da: Die Aktuelle Stunde ist quasi schon fertig geschrieben, muss nur noch postalisch eingetütet werden, und schon kommt sie. Heute um 9:31 Uhr kommt dann noch einmal die frohe Botschaft, dass das Wohnraumfördervolumen aufgestockt wird. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja, und jetzt?) Und jetzt stehen wir hier in diesem trauten Rund, und Sie alle sind auf dem Baum; die CDUltras, Fabian Schrumpf auf dem Zaun, Megafon in der Hand. (Heiterkeit und Beifall von der SPD und Fabian Schrumpf [CDU]) Und er ruft den alten Schlachtruf: Berlin, Berlin, wir zeigen nach Berlin! (Heiterkeit und lebhafter Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) Und ich bin mir sicher, Arndt Klocke hat die schwarzgrünen Bengalos schon angezündet, Jochen Ritter wird das gleich auch tun, und es werden noch ein paar Nebelschwaden durch diesen Raum wabern. (Jochen Ott [SPD]: Wir hätten ja Trikots anzie- hen können heute!) Aber machen wir uns doch mal ehrlich. Wir reden darüber, dass die Wohnraumförderung im mehrjährigen Rahmen aufgestockt wird, dass das Fördervolumen um 1,5 Milliarden Euro steigt (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) und dass dies im Wesentlichen Fremdkapital ist. Eine Eigenleistung der Landesregierung ist hier bis heute nicht erkennbar. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 03.07.2024 Sie haben auch nicht angekündigt, dass Sie in einem Nachtragshaushalt so richtig Haushaltsmittel bereitstellen werden. Sie haben nicht angekündigt, dass Sie in den nächsten Jahren haushalterisch etwas tun werden. Sie arbeiten mit dem Fremdkapital der NRW.BANK. Ich sage: „Danke NRW.BANK“, weil damit reale Förderbedarfe gedeckt werden. Wertgeschätzter Kollege Schrumpf, Sie haben gesagt, ich hätte es als eine erfolgreiche Wohnraumförderung bezeichnet. Das stimmt; das ist völlig richtig. (Beifall von Fabian Schrumpf [CDU]) Sie ist erfolgreich, weil sie nachgefragt wird. Die Nachfrage kommt natürlich – das schreiben unter anderem die kommunalen Spitzenverbände –, weil jetzt Akteure in die öffentliche Wohnraumförderung kommen, die sich vorher gar nicht dafür interessiert haben, weil es für sie jetzt betriebswirtschaftlich günstiger ist, mit öffentlicher Wohnraumförderung zu arbeiten. Okay. Das liegt am Zinsumfeld. Wenn sich das Zinsumfeld ändert, sind die möglicherweise wieder weg. Darauf, was Sie dann tun, habe ich noch keine Antwort gehört. Es ist aber natürlich auch eine mehrjährige Frage; keine Sorge. Sie erklären uns hier aber bewusst: Wir haben eine erfolgreiche Wohnraumförderung, deshalb machen wir gute Wohnungspolitik. – Das ist aber nicht das Gleiche, meine Damen und Herren. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Nein!) Gute Wohnraumförderung ist ein Bestandteil – vielleicht sogar ein Kernbestandteil – von guter Wohnungspolitik, aber sie ist eben nicht alles. Womit Sie in den letzten Jahren immer wieder gescheitert sind und übrigens auch in diesem Jahr wieder scheitern werden – ich habe es Ihnen an gleicher Stelle schon einmal relativ eindrücklich vorgerechnet –, ist, dass die Neubauzahlen nicht mit dem Bedarf Schritt halten. Sie halten nicht Schritt mit den aus der Bindung fallenden Wohnungen, und sie halten erst recht nicht Schritt mit den Bedarfen im freien Wohnungsbau. Diese Unterdeckung von Bedarfen können wir alle gemeinsam politisch beklagen, aber wenn wir keine Lösungen dafür finden, wird sich an der realen Lebenssituation der Menschen leider nicht viel ändern. Daran ändert auch keine Erfolgsmeldung etwas. Mir ist klar, dass Verlässlichkeit, die Wahrnehmung von Verlässlichkeit, ein Kernbestandteil der Wohnungswirtschaft ist. Mir ist klar, dass es für Regierungsparteien wichtig ist, eine positive Stimmungslage zu schaffen. Frau Ministerin, Sie kommen hier aber mit dem „Place to bau“ und dem „Förder-Wow“. Ich sage mal: Ja, dem Abgeordneten aus Swiftkirchen gefällt das, aber am Ende bleibt das doch irgendwo ein Marketinggag. Landtag (Beifall von der SPD) Gute Wohnungspolitik. Da bin ich mit Herrn Klocke völlig einig, denn er hat vorhin fast alle Felder identifiziert, um die es noch so geht: Baukosten, Baulandmobilisierung, Beschleunigung von Abläufen, Akquirierung weiterer Akteure. Nur haben Sie, Herr Klocke, das alles sehr positiv bilanziert und gesagt, die Landesregierung sei da auf dem Weg. Ich würde eingedenk der vielen Sachverständigenanhörungen, die wir zu dem Thema hatten, sagen: Es ergibt sich ein deutlich anderes Bild. – Es würde mich freuen, wenn sich das ändert. Aber ich glaube, wir müssen um bessere Vorschläge ringen, um dafür zu sorgen, dass wir auf allen diesen Feldern weiterkommen. Und nicht zuletzt: In der letzten Expertenanhörung haben uns die regierungstragenden Fraktionen zusammen mit den von Ihnen eingeladenen Sachverständigen wissen lassen, der beste Mieterschutz – der übrigens auch zur Wohnungspolitik gehört – sei ein starker Wohnungsneubau. Wie gesagt, sind die Wohnungsneubauzahlen längst nicht da, wo sie sein müssten. Mit diesem Wohnungsneubau zu argumentieren, wir bräuchten nicht mehr Mieterschutz, ist eine gefährliche Argumentation. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)