Sebastian Watermeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich gehe davon aus, wir kommen jetzt etwas konsensualer zusammen, denn es geht um etwas Schönes. Es geht erst mal um eine gewaltige Herausforderung, die von vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause viel zutreffender beschrieben worden ist, als ich das könnte, nämlich um den Klimawandel als Menschheitsherausforderung, der durch Hochwasserereignisse nicht nur 13.06.2024 in Nordrhein-Westfalen, sondern in diesem Jahr auch in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland zu verheerenden Schäden und dem tragischen Verlust von Menschenleben geführt hat. Das führt uns auf drastische Art und Weise vor Augen, dass wir inmitten der Auswirkungen des globalen Klimawandels stecken. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Augen vor dieser Realität zu verschließen, wäre schlicht und ergreifend verantwortungslos, denn das würde nicht nur unseren Wohlstand und den sozialen Frieden gefährden, sondern auch Menschenleben, wie wir das leider jüngst erleben mussten. Die jüngsten Aussagen des Expertenrats für Klimafragen, nach denen Deutschland die festgesetzten Klimaziele bis 2030 wahrscheinlich verfehlen werde, führen uns ebenfalls vor Augen, dass wir bei den Anstrengungen zur Reduzierung der CO -Emissionen nicht nachlassen dürfen. Der Expertenrat äußerst sich dazu sehr klar. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Presseerklärung vom 03.06. dieses Jahres. „Der Fokus sollte hier auf den beiden für die europäische Lastenteilung relevanten Sektoren Gebäude und Verkehr liegen, die zudem die größten Zielüberschreitungen aufweisen.“ Die Mobilitätswende ist heute kein Thema – den Bereich „Verkehr“ lasse ich deshalb für meinen Teil aus –, sondern wir sprechen über das zweite Sorgenkind in Sachen „Klimaschutz“, nämlich den Gebäudebestand. Wir wissen, dass ein entscheidender Schlüssel für eine erfolgreiche Klimapolitik eine erfolgreiche Sanierung bestehender Gebäude ist. Das mutet wie eine Binsenweisheit an. Weil das aber so ist, lohnt sich der Blick darauf, was in Nordrhein-Westfalen in Sachen „Klimaschutz“ und „CO -Emissionsminderung im Gebäudebestand“ bereits erfolgreich gelaufen ist. Wir fragen uns jedoch, warum eine schwarz-grüne Landesregierung daraus bisher so wenig macht. Es gibt ein überaus erfolgreiches Modellprojekt, das wir in NRW bereits seit 14 Jahren umsetzen. Ausgerechnet eine schwarz-grüne Landesregierung, die die Chancen und Erfahrungen aus diesem Projekt aufgreifen könnte, tut das aber eher nicht. Ich nenne zur Erinnerung ein paar Fakten. In zehn Jahren ist es gelungen, im Projektgebiet der „InnovationCity Ruhr – Modellstadt Bottrop“ 50 % der Treibhausgasemissionen zu reduzieren. 2,7 Millionen Euro Modernisierungsförderung lösten Gesamtinvestitionen von mehr als 20 Millionen Euro aus. Das ist ein gewaltiger Hebel, dessen Gelingen und Zugkraft erfolgreich demonstriert wurde. Diese Kennzahlen zeigen, dass durch eine kluge und innovative Förderpolitik wirksame ökonomische Pusheffekte erzeugt werden und eine nachhaltige Landtag Wirkung entfalten können. Aus gegebenem Anlass nenne ich eine beliebte Fußballmetapher. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz und Grün, der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, und es gibt nicht einmal einen Torwart. Sie müssten also nur anlaufen und verwandeln. Allerdings laufen Sie nicht einmal los, sondern warten immer noch auf den Videobeweis. Warum eigentlich? Wir haben Ihnen bereits vor zwei Jahren in einer Studie vorgerechnet, welche Effekte ein landesweiter Rollout des Konzepts „InnovationCity“ für Nordrhein-Westfalen erzielen könnte. Dazu würde ich gerne ein paar Ergebnisse benennen, die daraus folgen. Bei 1.000 Quartieren, die nach dem Bottroper Vorbild angepackt werden, ließen sich jährlich mindestens 5,7 Millionen t Treibhausgase einsparen. Das wären 2,5 % der Emissionen des Jahres 2019 und damit ein Riesenschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Bei einer Investitionssumme von 24 Milliarden Euro würden binnen zehn Jahren ein Produktionswert von 33 Milliarden Euro und eine Bruttowertschöpfung von 16 Milliarden Euro entstehen. Des Weiteren könnten infolge der zusätzlichen Produktion in NRW knapp 23.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Aber was machen Sie? Es gibt den Landeswettbewerb „Prima. Klima. Ruhrmetropole.“ Dabei reden wir aber über gerade einmal acht Kommunen, die sich mit Projekten bewerben können. Als Gelsenkirchener Abgeordneter begrüße ich es außerordentlich, dass Gelsenkirchen die kommunale Koordination für diesen Wettbewerb übernommen hat und mit dem Klimahafen ein gutes Modell für den Umbau von Industrieanlagen vorweisen kann. Das ist aber schlicht und ergreifend zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen. Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen, der mir als Wohnungspolitiker wichtig ist. Wir haben bei der fatal verlaufenden Debatte zum Heizungsgesetz erlebt, wie wichtig es ist, alle Akteure beim Prozess der Erneuerung mitzunehmen. Genau dieser Weg wurde bei der „InnovationCity Ruhr“ – Modellstadt Bottrop gegangen. Das hat wesentlich zum Erfolg beigetragen. Die enge Kooperation zwischen den Fördergebern, der Kommune, den Energieversorgern, den Technikunternehmen, dem Handwerk und vor allem den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Mieterinnen und Mietern hat zu Akzeptanz statt zu einer Überforderung geführt. Genau das ist es, was wir zum Erreichen der Klimaschutzziele dringend brauchen. Wir brauchen eine Aktivierung, eine Motivierung und ein Heben der Potenziale auf der Basis von guter Beratung, aber keine Zielvorgaben nach einer Scha-13.06.2024 blone, die wir dann moralisch aufladen und zur Verpflichtung machen, sodass wir die Menschen in Verunsicherung darüber verlieren. Die Daten und Erfahrungen liegen alle auf dem Tisch. Ergreifen Sie endlich die Chance, die sich hier bietet, und zerreden Sie nicht alles im Klein-Klein. Denn so kann NRW zeigen, wie eine Transformation zugeschnitten auf die jeweiligen Bedingungen vor Ort erfolgreich und sozialverträglich gestaltet werden kann. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)