Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Clemens! Die AfD hat also, wenn man dem Antrag glauben darf, den Stein der Weisen an der Küste entdeckt und die Lösung zur Bewältigung der Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt gefunden. Nur ein paar Hundert Kilometer weiter nördlich sind alle Probleme bei der Errichtung von bezahlbarem Wohnraum gelöst: einfach keinen Keller bauen, die Decken nicht so dick, die Dämmung nicht so gut, das energetische Level senken – schon ist das Bauen so günstig, dass die geförderten Wohnungen wie Pilze aus dem Boden schießen. So ist es natürlich nicht, aber Ihre Fraktion hat es mit den Fakten und mit den realen Gegebenheiten nicht immer so. Deshalb will ich zur Einordnung ein paar kurze Bemerkungen machen. Erstens. Grundsätzlich gilt, dass es eine Zweiklassenwohnungsgesellschaft mit der SPD nicht geben wird. (Beifall von der SPD) Wir wollen keine Rückkehr zu einer Einfachbauweise für diejenigen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Auch öffentlich geförderte Wohnungen müssen den allgemeinen Standards entsprechen. Ich nenne nur das Stichwort „Barrierefreiheit“. Die soziale Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen hat auch sehr viel mit der Qualität des Wohnens zu tun. (Beifall von der SPD und Arndt Klocke [GRÜNE] – Zuruf: So ist das!) Ergänzend dazu hat die Lebensqualität von Quartieren auch sehr viel mit einem sozialen Mix im Quartier zu tun. Das heißt: Neue Großprojekte zu errichten, bei denen man die Bauqualität und die Wohnqualität erheblich senkt, wird Menschen in die Isolation treiben. (Beifall von der SPD und Guido Görtz [CDU] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Zweitens. Ich gestehe zu, dass eine Debatte um Kostensenkungen beim Wohnungsbau völlig richtig ist. Wir müssen mehr Kreativität entwickeln, um Baukosten tatsächlich selektiv abzusenken. Dazu sind wir auch gerne bereit, schließlich haben wir auch die Einführung des Gebäudetyps E unterstützt. Die vor Kurzem vorgestellte Novelle des BauGB ist dabei der völlig richtige Weg. Wie Sie das Thema allerdings angehen wollen, ist aus unserer Sicht weder nachhaltig noch gesellschaftspolitisch vertretbar. Drittens. Hätten Sie sich mit der tatsächlichen Situation in Schleswig-Holstein auseinandergesetzt, wüssten Sie, dass der neue Regelstandard keineswegs ein Erfolgsmodell ist und nicht häufig angewandt wird. Vor allem unklare Haftungsregelungen, die durch den Regelstandard keineswegs außer Kraft gesetzt worden sind, halten Investoren, Architekten und Handwerker davon ab, ihn anzuwenden. Und das aus gutem Grund: Solange diese Fragen nicht abschließend geklärt sind, nutzt der Regelstandard ES so gut wie nichts. Viertens. Eines würde mich sehr interessieren. Die Kostensenkungen beinhalten eine drastische Reduzierung des Stellplatzschlüssels für Pkw, vom Bau von Tiefgaragen – diese wollen Sie gänzlich ausschließen – ganz zu schweigen. Gerade Sie, die sonst immer versuchen, die FDP als Interessenwahrer der Autofahrerinnen und Autofahrer in diesem Land zu überholen, fordern also ernsthaft viel weniger Parkplätze in urbanen Gebieten? Herr Clemens, Sie haben in der Debatte vorhin von einem ideologischen Kampf gegen Autos in den Innenstädten gesprochen. Jetzt wollen Sie nicht, dass Menschen im öffentlich geförderten Wohnungsbau überhaupt ein Auto besitzen, geschweige denn es irgendwo parken können. (Beifall von der SPD und Arndt Klocke [GRÜNE]) Wir sind gespannt auf Ihre Antworten im Ausschuss und stimmen der Überweisung zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Gordan Dudas [SPD]: Sehr gut!)