Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes liegt vor. Das Gesetz soll nach der Flutkatastrophe 2021 endlich modernisiert werden. Ich habe mir die 127 Seiten angesehen, die Stellungnahmen der Feuerwehren und des Verbands der Feuerwehren in NRW geprüft, und mein Fazit ist recht klar: Einige gute Ideen sind aufgenommen worden, aber an entscheidenden Stellen fehlt dann doch der Mut zur echten und umfassenden Umsetzung. Zuerst das Positive, und das ist gar nicht mal so wenig. Die Landesregierung hat wichtige Anregungen aus den Reihen der Feuerwehren übernommen. Die rechtliche Stellung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte wird gestärkt. Es gibt eine Helfergleichstellung, Schutz vor Nachteilen im Job, Auslagenersatz und sogar den Ersatz von Kinderbetreuungskosten. Das sind richtige Signale an die über 100.000 Freiwilligen, die Tag und Nacht bereitstehen. Auch die zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz, der neue Leitungs- und Koordinierungsstab und das landesweite Lager für Brand- und Katastrophenschutz sind gute Schritte. Gemeinsame kommunale Leitstellen wie in Wuppertal und Solingen werden erleichtert. Legaldefinitionen werden klarer. All diese Dinge fordern der Verband der Feuerwehren in NRW und wir als AfD seit Jahren. Dafür gibt es unsere Zustimmung. Allerdings gibt es auch viel berechtigte Kritik am Entwurf, die nicht verschwiegen werden darf. Erstens. Die Kommunen bekommen neue Aufgaben, aber kein zusätzliches Geld. In der Novelle wird lapidar erklärt, es entstünden keine zusätzlichen Kosten. Ich halte das für realitätsfern. Die Kollegen der FDP haben übrigens völlig recht. Ohne finanzielle Unterstützung für Kreise und Städte bleibt alles blutleer, und am Ende zahlen wieder die Ehrenamtlichen mit ihrer Freizeit. Zweitens: das zentrale Lagebild. § 5 Abs. 8 besagt, es solle aktuell sein. Nur vage „aktuell“ reicht mir aber nicht. In einer Katastrophe zählt jede Minute. Der Feuerwehrverband NRW fordert daher zu Recht, so wie auch wir, ein Echtzeitlagebild, soweit technisch möglich. Wir brauchen eine rund um die Uhr besetzte Landesstelle, die alle Daten aus Gemeinden, Kreisen, Bund und Europa in Echtzeit bündelt und nicht nur ein paar aktuelle Übersichten. 19.03.2026 Drittens: Personal. Im Entwurf wird von gerade einmal vier oder fünf neuen Mitarbeitern im Innenministerium geschrieben. Das ist lächerlich wenig für eine zentrale Landesstelle, die ein ganzes Bundesland in der Krise steuern soll. Eine echte Einbindung des Lagezentrums der Landesregierung im Referat 413 oder ein vergleichbares 24/7-Lagezentrum fehlt komplett. Auch hier – der Feuerwehrverband hat Recht –: einheitliche Software, ressortübergreifende Vernetzung und ausreichendes Personal, all das fehlt. So bleibt die zentrale Stelle doch mehr Schein als Sein. Viertens. § 28 Abs. 3, also die Öffnung der Qualifikationsvorgaben für Leitstellenpersonal und der Wechsel von der Verbeamtung zu Tarifangestellten, ist grundsätzlich richtig. Wir brauchen da mehr Flexibilität, aber es darf dabei keine Kompetenzverwässerung geben. Die fachliche Qualität muss gesichert bleiben, sonst riskieren wir genau das, was wir vermeiden wollen, nämlich schwache Leitstellen in der Krise. Die Feuerwehren in NRW leisten Großartiges, und zwar täglich. Sie verdienen ein Gesetz, das sie nicht nur lobt, sondern auch starkmacht. Die Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie ist noch nicht der große Wurf. Wir brauchen Nachbesserungen: echte Finanzierung für die Kommunen, ein wirkliches Echtzeitlagebild, ein voll ausgestattetes Landeslagezentrum und klare Qualitätsstandards beim Personal. Daher stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss gerne zu, denn ich hoffe auf eine Expertenanhörung und dass die Landesregierung die Kritik der Feuerwehren, von FDP, AfD und den Sachverständigen ernst nimmt. Auch wenn die eben geäußerte Hoffnung in der Vergangenheit schon sehr häufig enttäuscht worden ist: Dieses Gesetz muss nachgebessert werden, dann sind auch wir dabei. – Schönen Dank. (Beifall von der AfD)