Markus Wagner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was liegt uns hier heute vor? Es ist das Angebot der SPD zu Koalitionsgesprächen mit uns, zumindest in den Bereichen „innere Sicherheit“, „Polizei“ und „Kriminalitätsbekämpfung“. (Lachen von CDU, SPD und Grünen) Landtag Ich sage gleich vorweg: Das nehme ich an. Unsere Politik ist folgende: Alles, was gut für unser Land ist, machen wir mit. Dem stimmen wir zu. Wir lassen Deutschland nicht hinter Brandmauern untergehen. (Beifall von der AfD) Liebe SPD, lassen Sie uns deshalb gleich nachher den ersten Gesprächstermin fix machen. (Lachen von der CDU) Denn – ich komme zu den Inhalten Ihres Antrages – Ihre Analyse folgt meiner Analyse, Ihre Vorschläge folgen meinen Vorschlägen. Allerdings gehört es dazu, dass Sie als womöglich reuige Sünder wissen, was Sie zu bereuen haben. Da macht es mir Ihr Antrag wirklich leicht. Gehen wir ihn also Punkt für Punkt durch. Sie wollen mehr Polizisten einstellen, sprich: die Zahl der Polizeianwärter erhöhen. Wenn Sie jetzt ernsthaft auf meinen Kurs kommen, dann freue ich mich wirklich für unser Land. (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Wir haben in den nächsten zwei Monaten die Möglichkeit, nachzusehen, ob Ihr Antrag heiße Luft oder doch eine Einsicht in die Realitäten darstellt; denn die Haushaltsberatungen stehen kurz bevor. Ich habe nachgesehen. Die Suche in der Datenbank der Landtagsverwaltung hat ganz unbestechlich ergeben: Jedes Jahr, wirklich jedes einzelne Jahr, in dem ich das hier für die AfD beantragt habe, haben Sie mit Nein gestimmt. Sie fanden, das sei rechts. Wir werden also gemeinsam sehen, wie es sich in diesem Herbst verhält. Dasselbe gilt für die Infrastruktur, derer es bedarf, wenn wir mehr Polizisten ausbilden, also unter anderem Dozenten und Räumlichkeiten. Auch das habe ich genau berechnet und hier jedes Jahr passend eingebracht. Sie jammern jetzt in Ihrem Antrag, dass genau diese Investitionen in unsere Sicherheit durch Schwarz-Grün nicht geschehen seien. Das ist ja schön. Nur, liebe SPD, Sie selbst haben jedes Jahr genau dagegen gestimmt. Auch hier gilt der Lackmustest: Stimmen Sie dieses Jahr zu, oder ist der heutige Antrag nur leeres Gerede? Ganz besonders werde ich Ihr Abstimmungsverhalten überprüfen, wenn es um die Bezahlung unserer Polizisten geht. Denn das ist wirklich frech: Auf einmal sind auch Sie dafür, das Zulagensystem für besonders belastete Einsatzkräfte zu verbessern. Das ist neu. Jedes Jahr habe ich hier auf die letzte Kommastelle durchgerechnet und haushalterisch bezahlbar eingebracht, dass Zulagen für Tutoren, Bereitschaftspolizisten, Ermittler in Teams zur Bekämpfung von ekelhafter Kinderpornografie und vor allem auch endlich die Wechselschichtzulagen angepasst werden sollten. Ihre Antwort im Chor mit Schwarz-Grün lautete: Nein, nein und noch mal nein. 16.09.2026 Dann finden wir bei Ihnen noch die Forderung, endlich alle Polizeiwachen mit Tasern auszustatten. Auch hier kommen Sie auf AfD-Spur. Gut so! Unser engagiertes Handeln als AfD will es, dass exakt morgen mein Antrag darüber, den Taser flächendeckend allen Polizisten zur Verfügung zu stellen, ins Plenum eingebracht wird. Wir werden also sehen, wie Sie sich dann dazu verhalten, ob Wort und Tat bei Ihnen übereinstimmen. Das wird spannend, auch wenn ich schon so eine Ahnung habe. Was liegt uns also heute vor? Die SPD folgt der AfD. Zwar stark verspätet, noch nicht durch Haushaltsänderungsanträge unterfüttert, noch nicht bewiesen durch die Zustimmung zu meinen Anträgen, aber immerhin stimmt die SPD der AfD inhaltlich zu. Jetzt überholt selbst die SPD in der Kriminalitätsbekämpfung die CDU rechts. Das ist vor dem Hintergrund der realen Daten und Fakten folgerichtig, aber eben doch bemerkenswert. Es ist atemberaubend, wie die von Friedrich Merz und Hendrik Wüst geführte CDU wirklich alles abgeräumt hat, wofür die Partei einst stand. Sie geht daher zu Recht unter. Wenn uns nun die ebenfalls untergehende SPD dabei helfen will, die Zustände im Land zu verbessern, dann nehme ich das Angebot ausdrücklich an. Wenn es allerdings nur Sprüche ohne Substanz sind, dann machen wir es ohne Sie. So oder so, wir werden es machen. Für ein sicheres NRW nur mit der AfD! – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)