Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist barbarisch. Stellen Sie sich das vor: Ein 13-jähriger Junge rast auf seinem Fahrrad durch die Straßen von Bonn. Er ist schnell, er ist stark, und er kennt keine Grenzen mehr. Eine junge Frau kreuzt zufällig seinen Weg. In Sekunden eskaliert alles. Der Junge springt ab, zerrt das Opfer zu Boden. Was folgt, ist pure, brutale sexuelle Gewalt. Er, der 13-Jährige, vergewaltigt sie. Der Justizminister, Benjamin Limbach, Grüne, weigert sich anschließend, die Herkunft des Täters zu nennen – zum Schutz des Kindes, also zum Schutz des Täters. Dortmund, Nordstadt, Ende November 2025. Zwei 13-Jährige stürmen kurz vor Mitternacht einen Kiosk. Einer sprüht dem 37-jährigen Betreiber Pfefferspray ins Gesicht. Der andere holt mit einer Machete aus. Der Mann hebt schützend die Hände und verliert einen Daumen. Blutüberströmt bricht er zusammen. Die Täter werden gefasst und Stunden später wieder entlassen. „Strafunmündig“, sagt die Polizei. – Ende der Geschichte. In der schier endlosen Kette dann Dormagen, Ende Januar 2026. Der 14-jährige Josef wird von einem Mitschüler in den Wald gelockt. Dort wird er mit Dutzenden Stichen regelrecht hingerichtet. Die Leiche wird von Spaziergängern gefunden. Der mutmaßliche Täter ist ein 12-Jähriger und nicht strafmündig – kein Gericht, keine Strafe. Dann kam selbst Innenminister Herbert Reul darauf – Zitat –: „Man muss darüber nachdenken, wie man solche Kinder sanktioniert.“ Und: „Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da fehl am Platz.“ Ja, Herr Reul, ganz genau. Immerhin fordert jetzt auch die Union die Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze. Selbst CDU-Generalsekretär Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, doch umgesetzt wird nichts. Landtag Warum? Weil die CDU hinter ihrer selbst errichteten Brandmauer ihre eigenen Forderungen nicht mehr umsetzen kann, (Hendrik Schmitz [CDU]: Hä?) weil sie lieber mit Rot und Grün gegen ihre eigenen Inhalte regiert, als mit der AfD das Richtige zu beschließen. Was macht Herbert Reul jetzt? Er buckelt vor seinem grünen Koalitionspartner, obwohl er es besser weiß und mit der AfD-Fraktion hier im Landtag eine Mehrheit hätte, um endlich zu handeln. Stattdessen schweigt er, duckt sich weg und lässt die Grünen immer weiter bestimmen, (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Ja, ja, träum wei- ter!) während draußen die Messer fliegen und die Opfer bluten. Die Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren stammt aus dem Jahr 1923 – aus einer Zeit ohne Smartphones, ohne TikTok, ohne Clanbanden, die gezielt 11- Jährige als Straflose rekrutieren. Deshalb muss die Grenze mit individueller Einsichtsprüfung nach dem Jugendstrafrecht runter. (Thorsten Klute [SPD]: Zwölfjährige in den Knast!) Klar ist doch Folgendes: Erstens. Die gesellschaftliche Reife hat sich beschleunigt. Auch viele 12-Jährige wissen heute exakt, was Mord, Vergewaltigung oder Raub ist. Zweitens. Die Abschreckung fehlt komplett. Unter 14- Jährige lachen über die Polizei: Ich bin ja straffrei. – Das muss enden. Drittens: der Opferschutz. Die Eltern von Josef, die Opfer in Remscheid, Dortmund und Bonn haben ein Recht auf Gerechtigkeit, nicht nur auf pädagogische Betreuung der Täter. Viertens. Frühintervention rettet Leben. Das Jugendstrafrecht ermöglicht Arrest, Weisungen und Therapie statt nur Jugendamt, das oft scheitert. Wer sagt, dass das unmenschlich sei, soll einmal ins Ausland schauen, auf echte Demokratien, die längst handeln. In der Schweiz liegt die Grenze seit 2007 bei 10 Jahren. Die Jugendkriminalität ist drastisch gesunken, die Anzahl der Rückfälle sind gering. Niemand sperrt 10-jährige Kinder in Kinderknäste, aber ebenfalls niemand lässt sie straflos laufen. In Schweden senkt die Regierung gerade die Strafmündigkeit von 15 auf 13 Jahre ab, aber da regiert ja auch die schwedische CDU mit den Pendants von FDP und AfD. In England, Wales, Australien und Neuseeland – alles stabile Demokratien – gelten zehn Jahre als Grenze, in den Niederlanden, 19.03.2026 Belgien, Ungarn, Israel zwölf Jahre. Das alles sind Länder mit freien Wahlen, Rechtsstaat und funktionierender Jugendjustiz. Aber in Deutschland klammern Sie sich an eine 103 Jahre alte Grenze. Es reicht. Die Opfer haben genug gelitten, die Polizei hat lange genug zugeschaut. Ändern wir das endlich mit einer bürgerlichen Mehrheit wie im EU-Parlament gegen die Blockade der grünen und roten Ideologen. (Thorsten Klute [SPD]: Aber ohne Sie!) Wir als AfD sind dazu bereit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)