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Markus Wagner

AfD 19.03.2026 Sitzungen 18/119

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Hanses, man stellt sich ja schon die Frage, zu welchem Antrag Sie gerade gesprochen haben und ob Sie unseren Antrag überhaupt gelesen haben. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Natürlich!) Sie sprechen davon, wir wollten Kinder wegsperren und hohe Strafen verhängen usw. usf. Ich verweise 19.03.2026 mal auf Seite 3 unseres Antrags. Dort steht im letzten Absatz geschrieben: „Das Herabsetzung der Strafunmündigkeit verfolgt ausdrücklich nicht das Ziel, Kinder in reguläre Haftanstalten einzuweisen oder sie repressiv zu stigmatisieren. Vielmehr geht es um die Wiederherstellung staatlicher Handlungsfähigkeit in Fällen schwerer Kriminalität sowie um eine klare und frühzeitige Grenzziehung.“ Das ist übrigens eine Ansicht, die auch die Deutsche Polizeigewerkschaft schon seit 1997 übernommen hat, und eine Forderung, die die DPolG seit 1997, also seit fast 30 Jahren, stellt. Das, was Sie hier über unseren Antrag erzählt haben, hat mit der Realität unseres Antrages nicht das Geringste zu tun. (Beifall von der AfD)

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