Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordert ausgerechnet die FDP eine konsequente Verfolgung sogenannter Cum-Cum-Geschäfte. Gleichzeitig sollen Ermittlungsstrukturen massiv ausgebaut werden. Zum besseren Verständnis: Bei sogenannten Cum-Cum-Geschäften handelt es sich um ein steuerliches Gestaltungskonstrukt, das seit den 70er-Jahren bekannt ist. Ebenso bekannt sind die daraus erwachsenen Probleme auf den Gebieten des Strafrechts und einem Verlust an Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit ist ein Fundament unseres Staates, und dieses Fundament wurde systematisch untergraben – durch organisierte Steuertricks, gedeckt von politischen und inzwischen wohl auch kriminellen Netzwerken. 04.06.2025 Dass nun ausgerechnet die FDP in NRW laut nach Aufklärung und Verfolgung ruft, ist nichts anderes als ein Treppenwitz der Geschichte; (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) schließlich hatte die FDP in der vergangenen Legislatur die Möglichkeit, Staatsanwaltschaften personell aufzustocken, Strukturen zu schaffen, Rückforderungen einzuleiten und Gesetzeslücken zu schließen. Passiert ist dagegen wenig bis überhaupt nichts. Belastend kommt hinzu – wir haben es gerade gehört –, dass auch Ihre Kollegen in Berlin das BEG IV mit verabschiedet haben und seitdem alle Banken steuerrelevante Buchungen bereits nach acht Jahren löschen dürfen. Herzliche Glückwünsche, meine Damen und Herren von der FDP. So macht man Klientelpolitik. Wer ernsthaft Steuergerechtigkeit will, hilft nicht dabei, Beweismittel zu vernichten. (Beifall von der AfD) Sie haben es getan, und deshalb nimmt man Sie und Ihren Antrag auch nicht ernst. Die Bürger glauben Ihnen nichts mehr, deshalb werden Sie auch nicht mehr gewählt. Auch bei Ihren ehemaligen Fraktionsbuddies sind Sie in Ungnade gefallen. Diese werden Ihren Antrag nämlich im Ergebnis schon aus Prinzip ablehnen. Zum einen, weil Sie selbst froh sind, wenn der Mantel des Schweigens über diese windigen Angelegenheiten fällt und zum anderen, weil der Antrag handwerklich schlecht gemacht ist. Sie wollen eine groß angelegte Personaloffensive starten: mehr Ermittler, mehr Staatsanwälte, mehr IT-Fachkräfte. Ich sage Ihnen, dass mehr Personal aktuell trotz oder gerade wegen der Einwanderungswelle gar nichts bringt. Warum? Weil es sich um ein hochkomplexes Spezialgebiet handelt, in dem niemand ohne lange Einarbeitung effektiv arbeiten kann. Wer jetzt neue Leute einstellt, lähmt die Teams, die produktiv arbeiten. Das ist keine Hilfe, das ist zusätzliche Sabotage durch Überforderung. Überhaupt, woher wollen Sie diese Leute denn nehmen? Fachpersonal kommt nicht mit dem Boot über das Mittelmeer. (Heiterkeit von Dr. Christian Blex [AfD]) Damit kein Missverständnis entsteht: Nicht nur die FDP, auch alle anderen Parteien – ausgenommen die Alternative für Deutschland – tragen Mitschuld an diesen unhaltbaren Zuständen. Sie alle stehen und standen irgendwie, irgendwo, irgendwann in Regierungsverantwortung; allen voran übrigens die Genossen der SPD. Ich sage nur: Olaf Scholz, Cum-Ex, Milliardenschäden, Gedächtnislücke. Wir als AfD haben hier Aufklärung gefordert. Wir wollten Untersuchungsausschüsse. Sie als FDP kommen Landtag mit einem Antrag. Was wir mit Ihrem Antrag erleben, ist kein Schlag gegen die Steuerkriminalität, sondern schlicht Aktivismus. Wer Steuerbetrug nicht zeitnah bekämpft, macht sich mitverantwortlich. Wer ihn erst ignoriert und dann instrumentalisiert, macht sich lächerlich. Wir von der AfD bieten Lösungen an und stimmen der Überweisung in den Ausschuss deshalb freudig ich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)